Das Ibiza-Video kennen in ganzer Länge wohl nur wenige Österreicher. Noch kleiner ist die Zahl jener, die auch offen über dessen Inhalt sprechen wollen. Wer soll dem Publikum des Untersuchungsausschusses also erzählen, was darin passiert? Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und Jan Krainer, ihr Gegenüber bei der SPÖ, haben sich da eine besondere Finte einfallen lassen: Erste Auskunftsperson im U-Ausschuss soll "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk werden – seine Wochenzeitschrift hatte gemeinsam mit "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" über das Video berichtet.

Gleich danach sind dessen Hauptdarsteller für den U-Ausschuss vorgesehen, also Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein ehemaliger Vize Johann Gudenus. Ersterer sprach ja auf Ibiza davon, dass gewisse Persönlichkeiten die FPÖ zahlen, was er später – genau wie die Genannten – bestritt. Diese sollen am zweiten Tag erscheinen: Heidi Horten, Novomatic-Gründer Johann Graf und der Waffenindustrielle Gaston Glock. Sie müssen der Einladung übrigens Folge leisten.

Kurz, Löger, Blümel

Nach diesem spektakulären Auftakt, der wohl großes Interesse auf sich ziehen wird, widmet sich der Ausschuss wahrscheinlich der Causa Casinos. Dann sind die ermittelnden Staatsanwälte, FPÖ-Politiker, Casinos-Austria-Aufsichtsräte, Ex- und aktuelle Vorstände sowie ehemalige Novomatic-Mitarbeiter geladen. Für viel Rummel wird der 24. Juni sorgen, an diesem Tag ist die Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgesehen. Wegen der Ermittlungen gegen Löger hatte Kurz zu Jahresbeginn in einem Hintergrundgespräch Kritik an der Justiz geäußert. Tags darauf soll dann Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erscheinen.

Vor der Sommerpause steht dann noch ein Justiz-Schwerpunkt bevor, geladen werden wahrscheinlich U-Ausschuss-Dauergast Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, sowie Mitglieder der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das bedeutet, dass die Themenkomplexe Postenschacher und Ermittlungen zum Ibiza-Video erst im Herbst behandelt werden können.

Im Konjunktiv steht das alles deshalb, weil Krisper und Krainer als Initiatoren des U-Ausschusses zwar das Vorschlagsrecht haben, die Regierungsparteien allerdings weitere Zeugen laden können, die dann Eingang in die Terminplanung finden. Auch die FPÖ kann mit Partnern gemeinsam noch Befragungspersonen nominieren. Die Sitzung dazu wird am Mittwoch stattfinden. Eine Blockade von Auskunftspersonen ist möglich, wenn eine Mehrheit – also zum Beispiel Türkis-Grün – den Sachbezug zum Untersuchungsinhalt bestreitet. Dann kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

FPÖ erwartet eine "Polit-Medienshow"

Der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, hat keine Freude damit, dass es Krisper und Krainer "nicht einmal mehr bis zur Ladungssitzung erwarten können und schon antizipieren, was morgen ebendort beschlossen werden soll". Damit werde der "Parlamentarismus mit Füßen getreten" und aus seiner Sicht zeige sich, wie SPÖ und Neos den den U-Ausschuss anlegen wollen. Hafenecker erwartet eine "Polit- Medienshow im Vorfeld der Wiener Landtagswahl", in der es weniger um "ehrliche Aufklärung" gehen werde. Gerade die SPÖ solle sich nicht zu früh freuen, sagt Hafenecker. (Fabian Schmid, 12.5.2020)