Wien – Bei der Kurzarbeit, mit deren Hilfe Kündigungen vermieden werden sollen, steht laut Medienberichten eine Verlängerung im Raum. "Es gibt Gespräche, wie es mit der Kurzarbeit weitergeht", sagte der Sprecher von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag der APA. Eingebunden seien die Sozialpartner, die Bundesländer sowie Wirtschaftsforscher. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Die Arbeitsministerin selbst informierte am Dienstag bei einer Pressekonferenz über die jüngsten Entwicklungen am Arbeitsmarkt – und wird das fortan jeden Dienstag tun. Die jüngsten Zahlen zeigen: Das Schlimmste ist vorerst überstanden. Seit dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise Mitte April nimmt die Zahl der Jobsuchenden langsam, aber kontinuierlich ab. 550.000 Menschen waren mit Stand Montag auf Arbeitssuche, rund 39.000 weniger als Mitte April. 1,3 Millionen sind derzeit in Kurzarbeit.

AMS nimmt Betrieb wieder auf

Das Bild variiert von Branche zu Branche. Besonders betroffen sind der Tourismus mit rund 112.000 Arbeitslosen und der Handel, wo trotz Öffnung noch immer 67.500 Menschen ohne Job sind. Im Bau hingegen ging die Zahl der Arbeitslosen zuletzt rasant zurück: Von 31.000 Arbeitslosen sprach Aschbacher – Ende März waren es noch 56.000.

Den leicht positiven Trend nimmt die Regierung zum Anlass, wieder mit der Vermittlung von Arbeitslosen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) zu beginnen. Am Freitag startet etwa der Schulungsbetrieb, kommende Woche nimmt das AMS den regulären Betrieb schrittweise wieder auf.

Neue Forderung nach neuem Beihilferecht

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die über Entwicklungen bei den Unternehmenshilfen berichtete und das fortan auch jeden Dienstag tun wird, erneuerte die Forderung nach einer Änderung des EU-Beihilfenrechts. Bei Naturkatastrophen müsse man Förderungen erst nachträglich der EU-Kommission zur Begutachtung vorlegen, bei Hilfen im Zuge der Corona-Pandemie sei das vorab notwendig – das verzögere die Arbeit der Regierung.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte bereits Ende April (DER STANDARD berichtete) eine Änderung des EU-Beihilferechts gefordert. Allerdings nannte er damals noch keine konkreten Details. Schramböck wurde am Dienstag konkreter: Neben der nachträglichen Begutachtung von Corona-Hilfen forderte sie auch eine Anhebung der Obergrenze für Direktförderungen von 800.000 auf zwei Millionen Euro. Als "realistischen Betrag" bezeichnete die Ministerin die Forderung im Hinblick darauf, dass die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager der österreichischen Forderung bisher ablehnend gegenüberstand.

Regionalisierung und neues Wettbewerbsrecht

Um künftig noch schneller agieren zu können, gelte es die Produktionsketten nach Österreich zurückzuholen, forderte Schramböck außerdem. Abschotten sei nicht die Lösung, aber bei der Produktion der Impfstoffe etwa müsse rasch selbst produziert werden können.

Bei der Digitalisierung brauche es aber ebenso wie bei der Dekarbonisierung mehr Selbstständigkeit in Europa. "Wir unterstützen Unternehmen hier bei der Forschung und bei der Administration", versicherte die Ministerin. Es gehe nicht um den Wettbewerb innerhalb Europas, sondern um jenen mit den USA und China – das aktuelle Wettbewerbsrecht sei alt, hier brauche es Neuerungen.

Unzufriedenheit bei Härtefallfonds

"Viele Unternehmer werten den Härtefallfonds als 'nicht genügend' – was ist da vonseiten der Regierung geplant?", wurde Schramböck mit Verweis auf einen STANDARD-Artikel gefragt.

Schramböck sagte, sie habe mit einem unzufriedenen Unternehmer telefoniert und ihm geraten, den Härtefallfonds in der laufenden Phase zwei zu nutzen und auch einen Antrag für die Betriebskosten einzureichen. Sie habe positive Rückmeldungen bekommen, dass auch die Banken bei der Vergabe von Krediten mitmachten: "Ich hoffe jetzt, dass ganz viele Gelder fließen: in der Kurzarbeit, dann im Härtefallfonds zwei und dann für die Betriebskosten." (red, 12.5.2020)