Bildungsminister Heinz Faßmann macht – früher als eigentlich geplant – Geld für den Bau und die Renovierung von Schulen locker.
Wien – Die Regierung will die Wirtschaft in den kommenden Jahren durch Investitionen in in die Schulen ankurbeln. Daher wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen, den Schulentwicklungsplan, der in den nächsten zehn Jahren 2,4 Milliarden Euro für den Ausbau der Bundesschulen bereitstellen soll, schon demnächst anlaufen zu lassen. In wachsenden Regionen – vor allem in Städten und in Ostösterreich – werde man neue Schulen errichten, erklärte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). In Regionen mit abnehmenden Schülerzahlen werde man hingegen eher auf die Sanierung von bestehenden Gebäuden setzen. Teile des Geldes sollen auch in die IT-Aufrüstung der Schulen fließen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem "Modernisierungs- und Digitalisierungsprogramm". So soll jede Schule an ein Glasfasernetz angeschlossen werden.
Baukonjunktur und ökologische Kriterien
Ein wichtiger Effekt des Programms besteht laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auch in der Förderung der Baukonjunktur, die durch die Corona-Krise stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Kogler und Faßmann betonten, dass die Bauprojekte an ökologische Kriterien geknüpft seien und vielfach die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern geplant sei. Auch bei der Sanierung werde man ökologisch vorgehen und etwa alte Ölkessel in den Schulen austauschen. Finanziert wird der Schulentwicklungsplan aus dem Budget des Bildungsministeriums.
Bald Lockerungen an der Grenze zu östlichen Nachbarländern
Bundeskanzler Kurz äußerte sich nach dem Ministerrat auch zu den Lockerungen beim Reiseverkehr mit den Nachbarländern. Bereits fix ist, dass ab 15. Mai an den Grenzen zu Deutschland nur mehr stichprobenartig kontrolliert wird; zudem werde es Erleichterungen für bestimmte Gruppen geben – zum Beispiel für Paare, die auf verschiedenen Seiten der Grenze leben. Einen Monat später, am 15. Juni, sollen die Grenzen zu Deutschland vollständig geöffnet werden. An ähnlichen Regelungen arbeite man auch mit der Schweiz und Liechtenstein, so Kurz. In Bälde werde man zudem mit den östlichen Nachbarländern Lockerungen an der Grenze beschließen. "Keine Perspektive auf eine baldige Grenzöffnung" sieht Kurz demgegenüber im Fall von Italien. Dort seien die Corona-Zahlen noch nicht niedrig genug. Ob die Grenze zu Italien über den ganzen Sommer zu bleibt, könne er jetzt noch nicht absehen. (ta, 13.5.2020)