Zagreb – Kroatien hat am Mittwoch neue Vorwürfe über die Misshandlung von Flüchtlingen an der kroatischen-bosnischen Grenze, die in einem "Guardian"-Bericht erhoben wurden, zurückgewiesen. Das kroatische Innenministerium bezeichnete den Artikel als "einen weiteren in einer Reihe von unbegründeten Anschuldigungen gegen die kroatische Polizei".

In dem Bericht hieß es, die kroatische Polizei habe Geflüchtete ausgeraubt, ihre Köpfe zur Demütigung und Markierung mit roten Kreuzen besprüht und sie dann über die Grenze nach Bosnien zurückgeschickt. Die Überprüfung der Vorwürfe hat laut dem Innenministerium ergeben, dass die kroatische Polizei zum angegebenen Zeitpunkt keine Aktivitäten gegen Flüchtlinge im Grenzgebiet durchgeführt habe. "Die Angaben in dem Artikel sind nicht wahr, weil sie nicht vorgekommen sind", hieß es. Zugleich wurde zugesichert, dass die Polizei im Umgang mit Migranten deren Grundrechte und Würde respektiere und alle Rechtsvorschriften einhalte.

Kommission gefordert

Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen, forderte hingegen eine unabhängige Kommission zur Aufklärung der kolportierten Vorfälle, wie sie bereits das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen verlangt hat. "Nach der Häufung ähnlicher Berichte empfiehlt es sich, die kroatisch-bosnische Grenzsituation unter Einbindung des UNHCR und von MenschenrechtsexpertInnen genauer unter die Lupe zu nehmen", erklärte Ernst-Dziedzic.

"Wenn diese Vorwürfe stimmen, ist das ein menschenrechtlicher Dammbruch, der in Europa seinesgleichen sucht", so Ernst-Dziedzic. Schon seit einiger Zeit würden sich Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen an den Grenzen mehren. Die jüngsten Ereignisse und veröffentlichten Fotos seien jedoch "der Gipfel der Entwürdigung" – vor allem gegenüber Menschen, deren Schicksal "ohnehin schon schwer genug" sei.

Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt

Sie werde sich mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beraten, "wie wir Kroatien dabei unterstützen können, internationales Recht einzuhalten", sagte Ernst-Dziedzic: "Auch wenn wir zurzeit in einer Ausnahmesituation leben, sind die Menschenrechte deshalb nicht außer Kraft gesetzt."

Die Covid-19-Krise zeige, dass gerade in Krisenzeiten Menschenrechte von besonderer Bedeutung sind. "Pandemien beenden Kriege und Verfolgung nicht, sondern sie verschärfen die Notlage für die Betroffenen. Daher gilt es klar festzuhalten: Menschenrechte und internationales Flüchtlingsrecht gelten weiterhin", sagte die Menschenrechtssprecherin der Grünen. (APA, red, 13.5.2020)