Die Kritik an der Regierung und ihrem Umgang mit der Corona-Krise wird immer lauter. Nun hat der "Falter" Protokolle aus Beraterstäben veröffentlicht, die zeigen, was die beratenden Experten zuvor auch im STANDARD schon kritisierten: Die Regierung hat in ihren Entscheidungen wenig auf wissenschaftliche Expertise gehört, etwa bei Warnungen vor Engpässen bei Schutzausrüstung und Tests, Schulschließungen oder den Kollateralschäden der Maßnahmen im Gesundheitssystem.
Einer, der die Vorgehensweise schon lange kritisiert, ist der Public-Health-Experte Martin Sprenger, der bis Anfang April Teil des Beraterstabs im Sozialministerium war. "In Österreich ist das Problem, dass Kritiker lange gar nicht zu Wort gekommen sind", sagt Sprenger zum STANDARD. Das Ziel der Taskforce sei stets gewesen, eine Überforderung der Krankenversorgung zu verhindert, daher sei es auch zum Shutdown gekommen.
Eine Entscheidung, die Sprenger bis heute befürwortet. "Bei so viel Ungewissheit, wie wir sie Mitte März hatten, ist das Vorsichtsprinzip schon wichtig", sagt er. Einige Mitglieder des Beraterstabes waren anderer Meinung und eher für einen "schwedischen Weg" mit mehr Eigenverantwortung der Bürger, wie die Protokolle zeigen.
Sprenger kritisiert jedoch das Vorgehen, nachdem das erklärte Ziel erreicht war: "Plötzlich hat sich eine neue, seltsame Politik entwickelt. Dann ein Paper mit 100.000 Toten aus dem Talon zu ziehen war ein riesiger Fehler und eine unnötige Eskalation", so Sprenger. Hätte man sich anders entschieden, wären "die Köpfe heute nicht so voller Angst, die Schäden in der Regelversorgung sicher geringer und die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich nicht so hoch".
Kein "ganz gefährliches Virus"
Franz Allerberger, Leiter für öffentliche Gesundheit in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, hat laut den Protokollen erklärt, er halte Maßnahmen wie Schließung von Schulen und Kindergärten für "problematisch", und gemahnt, Sars-CoV-2 nicht als "ganz gefährliches Virus" zu bezeichnen, da es für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich sei. Seinen Empfehlungen wurde nicht gefolgt, dennoch nimmt er die Regierung in Schutz: "Sie hält sich an jene Experten, die am überzeugungskräftigsten sind. Ich war es wohl nicht", erklärte er im Gespräch mit Ö1.
Die Opposition ist ob der enthüllten Protokolle erzürnt. "Ängste in der Bevölkerung zu schüren kann niemals der richtige Weg sein", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Gerade wenn es um so starke Grundrechtseingriffe geht, müssen die politischen Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sein." Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist es nun "amtlich, dass die Regierung daran gearbeitet hat und nach wie vor daran arbeitet, die Krise für einen persönlichen, politischen Vorteil zu missbrauchen", die Protokolle seien "eine Schande für unsere Republik". Und Neos-Mandatar Douglas Hoyos sagt, er werde das Gefühl nicht los, dass die Regierung eine Show betreibt, um ihre Beliebtheitswerte zu steigern, "obwohl es durchaus Fakten gibt, die etwas anderes belegen". Das Kanzleramt verwies darauf, dass Kurz selbst in intensivem Austausch mit medizinischen Experten stand. Die Corona-Taskforce ressortiert zum Gesundheits-, das SKKM zum Innenressort. (bere, sefe, jan, 14.5.2020)