Wien – In der Untersuchungskommission zu Förderungen an parteinahe Wiener Vereine stand am Donnerstagnachmittag das ÖVP-Bildungsinstitut "Modern Society" im Mittelpunkt. Als Zeuge wurde der Wiener ÖVP-Chef und Finanzminister Gernot Blümel befragt, der von 2015 bis 2017 Vereinspräsident war. Er musste im Wiener Rathaus Auskunft zu Mieteinnahmen der Einrichtung und einer "fiktiven Spende" geben.

Die Untersuchungskommission ist am Donnerstag nach längerer Coronavirus-Pause fortgesetzt worden. Das Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sind, prüft auf Antrag der Freiheitlichen die Vergabe von Förderungen an Vereine, denen Parteinähe attestiert wird.

Mieteinnahmen

FPÖ-Abgeordneter Dietmar Kowarik forderte in der Sitzung von Blümel eine Erklärung zur Einnahmen- und Ausgabenrechnung aus dem Jahr 2016 ein. Hier seien als Einnahmen nur die Subventionen der Stadt, nämlich 63.757 Euro, verbucht worden. Und das, obwohl "Modern Society" – vormals "Dr.-Karl-Lueger-Institut" – auch Mieteinnahmen lukriert habe.

In Sachen Mieteinnahmen wurde in der U-Kommission auch Bezug auf Medienberichte aus dem Vorjahr genommen, wonach Immobilien im Besitz des Vereins unter dem Marktwert an ÖVP-Bezirksorganisationen vermietet worden seien. Die ÖVP hatte auf Verlangen des Rechnungshofs diese Mietnachlässe in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 als Spende anführen müssen.

Blümel und Juraczka sagten aus

Blümel erklärte im Zuge seiner rund einstündigen Befragung, dass Spenden ja nichts Illegales seien, wenn sie ausgewiesen würden – was ja auch geschehen sei. Diese "fiktive Spende" – ein Betrag in Höhe von knapp 23.000 Euro, der sich aus dem von einem Gutachter ermittelten marktüblichen Preis und der tatsächlich verrechneten Miete ergeben habe – sei angegeben worden. Echtes Geld vom Verein an die Partei sei nie geflossen: "Es war ein Nicht-Geldfluss."

Warum die Mieteinnahmen nicht in der Bilanz aufgeschienen sind, konnte Blümel nicht erklären. Der Minister und Wiener Parteichef versicherte jedenfalls, dass die Fördermittel der Stadt stets für jene Zwecke verwendet worden seien, wofür sie beantragt wurden: "Bildungsarbeit, Unterstützung wissenschaftlicher Publikationen, Seminare". Der Magistrat als Fördergeber habe außerdem jährlich die Abrechnungen geprüft. "Es hat nie Beanstandungen gegeben." Wobei er, Blümel, mit der Subventionsabwicklung gar nicht betraut gewesen sei. Das sei Sache des Geschäftsführers gewesen.

Zuvor verneinte bereits der frühere Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka die Frage, ob es Spenden in Form direkter Geldflüsse an die Volkspartei gegeben habe. Er könne das zu seiner Zeit – also von 2012 bis 2015 – ausschließen, beteuerte er.

Auch Donauinselfest im Fokus

Am Vormittag musste bereits der Präsident des "Wiener Kulturservice", Kurt Wimmer, Rede und Antwort stehen. Wimmer ist ehemaliger SPÖ-Bezirksvorsteher in Margareten. Der Verein ist unter anderem Mitveranstalter des von der Wiener SPÖ initiierten und organisierten Donauinselfestes. Rund 1,5 Mio. Euro aus städtischer Förderung wurden dafür etwa im Vorjahr bereitgestellt. Wie Wimmer heute ausführte, tritt man als "Kooperationspartner" des Inselfestes in Erscheinung. Man finanziere ausschließlich den künstlerischen Bereich.

"Der Verein ist in keiner Form Geldgeber für SPÖ-Veranstaltungen", beteuerte er. Dementsprechend kenne man auch keine Gesamtkalkulation des Festes, meinte er auf den Vorhalt, dass der Rechnungshof eine solche urgiert habe. Man habe keinen Einblick in die Bücher der SPÖ oder in jene der Agentur, die als weiterer Mitveranstalter auftrete. (APA, red,14.5.2020)