Niemand hat so wenig aus Ibiza gelernt wie Heinz-Christian Strache. Aber die Republik Österreich folgt kurz danach. Da verspricht ein populärer Rechtspopulist einer vermeintlichen reichen Russin das Blaue vom Himmel, solange seine Partei dafür entlohnt wird. Und erklärt auch noch genau, wie diese Korruption ablaufen soll. Ein Jahr später könnte all das wieder genauso passieren.

Strache feiert das Ibiza-Jubiläum mit dem Versuch eines Comebacks auf das politische Parkett. Das liegt an seiner Strategie, seine balearischen Anbahnungsgespräche als b’soffene G’schicht abzutun; an einer treuen Fanbasis, die diese Ausrede willig schluckt; und an der Tatsache, dass Straches Gespräch keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen hatte.

Das hätte eine zentrale Lektion für Österreich sein müssen: Wäre Strache zum Zeitpunkt der Videoaufnahme schon Vizekanzler gewesen, wäre er jetzt wohl schon verurteilt. Den damaligen Partei- und Klubchef trennten damals aber noch einige Monate vom Regierungsamt – und daher war es völlig legal, für die absehbare türkis-blaue Koalition Versprechungen zu machen. Doch das Recht ist heute noch dasselbe. Das führt am Sinn des Gesetzes, Korruption zu verhindern, vorbei.

Parteientransparenz

Eine zweite Lektion hätten strenge Regeln für Parteientransparenz sein müssen. In den Parteizentralen wird Steuergeld zu Politik gemacht, da können Staat und Öffentlichkeit gar nicht genau genug hinschauen. Worüber Strache auf Ibiza gesprochen hat – Geld über Vereine an Parteien zu schleusen –, das ist nach wie vor leicht möglich. Dem Rechnungshof fehlen Einsichtsrechte in die Bücher der Parteien. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist diese Änderung vorgesehen – doch ob, wann und wie genau sie tatsächlich kommt, kann niemand mit Sicherheit sagen. Sie hätte noch 2019 beschlossen werden müssen.

Schlussendlich konnte Strache seinen Korruptionsfantasien auch deshalb freien Lauf lassen, weil er im Fall des Falles auf das Amtsgeheimnis vertrauen konnte. Ein gut ausgestaltetes Informationsfreiheitsgesetz würde einen Gutteil der Korruption im Keim ersticken, weil entscheidende Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen könnten.

Österreich hat aus Ibiza nichts gelernt – bis jetzt zumindest. Vielleicht ist es ja nach dem zweiten oder dritten Jahrestag so weit. (Sebastian Fellner, 15.5.2020)