Wien – Luftfahrtgipfel mit Regierungsvertretern, Bankengipfel mit der staatlichen Finanzierungsagentur Cofag und der Beteiligungsgesellschaft Öbag, Videokonferenz der AUA-Verhandler mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr, Beinahe-rund-um-die-Uhr-Gespräche der Belegschaftsvertreter mit AUA-Managern: Das ist das Rahmenprogramm für die Verhandlungen der Airline um staatliche Unterstützung.

Am Ziel angekommen ist sie noch nicht. Der Staat, der 267 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen und für rund 370 Mio. Kredit haften soll, will sich nur von AUA-Mutter Lufthansa absichern lassen. Auf diese Kurve eingebogen sind auch die Banken: Sie sollen 410 Mio. Kredit gewähren, von denen zehn Prozent nicht staatlich garantiert wären. Auch sie zweifeln an der nachhaltigen Finanzkraft der AUA, wollen Pfandrechte an Lufthansa-Fliegern.

Dünnes Eis

Die Befürchtung der potenziellen Geldgeber: Die AUA könnte 2023 wieder Geld brauchen. Bis dahin soll der Businessplan gelten, den der Vorstand unter Alexis von Hoensbroech gerade erarbeitet, es geht um Einsparungen um 20 Prozent. Die Belegschaftsvertreter sind bereit, etwas beizusteuern (das fliegende Personal spricht von 200 Mio.), aber nur vorübergehend. 2024, da will die AUA betriebswirtschaftlich wieder auf Vor-Corona-Flughöhe unterwegs sein, sollen eingefrorenen Vorrückungen und ähnlicher Verzicht aufgetaut werden. Über Nacht würden dann rund 100 Mio. Euro fällig, die kämen zu den 67 Mio. Euro an jährlichen Rückzahlungen für den Kredit dazu. Der soll eine Laufzeit von sechs Jahren haben.

Unwägbarkeiten, deretwegen die Verhandler sich eben lieber bei der Mutter absichern wollen. Die Lufthansa, die selbst neun Milliarden braucht, steht voll auf der Bremse. Sie will schon den Einstieg des deutschen Staats verhindern, erst recht einen der Österreicher. Die Schweizer sind nicht an sie herangetreten, denn Tochter Swiss hat nur einen Kredit gebraucht, und der wurde mit Fliegern abgesichert. Wobei die Swiss zuletzt fette Gewinne eingeflogen hat, anders als die AUA.

Keine Entscheidung am 18. Mai

Kein Deal AUA/Staat, kein Deal Staat/Lufthansa, keine Kreditvereinbarung also. Was bedeutet das für Montag, den 18. Mai, an dem der Wirtschaftsprüfer seine Fortbestandsprognose erstellen soll?

Wenig. Jedenfalls keinen Offenbarungseid der AUA, sondern wohl eine weitere Verschiebung. Denn das Geld der Fluglinie reicht nun doch bis Ende Juni und nicht nur bis Ende Mai, wie bisher dargestellt. Das wird wohl auch der Wirtschaftsprüfer goutieren und in seine Expertise einfließen lassen. Der Hut, könnte man sagen, brennt zwar – aber nicht so lichterloh wie bisher angenommen.

Fixkostenzuschüsse wackeln

Allerdings wird auch das 767-er-Hilfspaket noch einmal aufgeschnürt werden. Den beantragten nicht rückzahlbaren Fixkostenzuschuss von 90 Mio. Euro wird die AUA nicht bekommen. Diese staatliche Hilfsmaßnahme (Limit: 90 Mio. Euro) hat die EU-Kommission, bei der das aus beihilferechtlichen Gründen notifiziert werden muss, generell noch nicht genehmigt, und angeblich wird sie das auch nicht tun. Maximal 15 bis 25 Mio. Euro sollen zulässig sein, wird kolportiert.

Und: Diese Zuschüsse werden auch nicht wie geplant vom AWS abgehandelt werden, sondern von der Finanz. Auf Nachrichten aus Brüssel wartet man in Wien in dem Zusammenhang sehr, denn die Sache eilt: Die Betroffenen sollen ab dem 20. Mai ihre Anträge auf den nicht rückzahlbaren Zuschuss stellen können.

Hilfe bedingt Ökologisierung

Für die AUA würde die Begrenzung bedeuten, dass sie mindestens weitere 65 Mio. Euro aufstellen muss. Eine Idee für einen Ausweg gibt es in der Cofag: Das Geld könnte als nicht rückzahlbare Katastrophenbeihilfe fließen, mit ökologischen Auflagen wie Investitionen in umweltfreundlichere Flieger. Damit hätte man zwei Fliegen auf einen Schlag: Die AUA bekäme ihre Kohle, und die Grünen könnten bei der Forderung nach Ökologisierung der Airline punkten. (Renate Graber, 15.5.2020)