Laut der US-Demokratin Nancy Pelosi passe Linicks Entlassung in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollpflicht nachkommen würden.

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Washington – US-Präsident Donald Trump entlässt den Chef der internen Kontrollbehörde im Außenministerium, Generalinspekteur Steve Linick. Das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN meldeten in der Nacht zu Samstag, der Republikaner Trump habe die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, über die Personalie informiert.

Pelosi warf Trump daraufhin in einer Mitteilung vor, Linick dafür zu bestrafen, die Verfassung und die nationale Sicherheit zu schützen. Politico berichtete, Linick solle durch einen Vertrauten von Vizepräsident Mike Pence ersetzt werden.

"Akt der Vergeltung"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, kritisierte, mit Linicks Entlassung wolle Trump "einen seiner loyalsten Unterstützer" schützen – Außenminister Mike Pompeo. Er – Engel – habe erfahren, dass Linicks Büro eine Untersuchung gegen Pompeo eingeleitet habe. "Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmäßiger Akt der Vergeltung ist." Engel machte keine Angaben dazu, um welche Vorwürfe gegen Pompeo es sich handeln könne.

Pelosi kritisierte, die mitten in der Nacht verkündete Entlassung passe in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen. Linick spielte laut CNN eine – verhältnismäßig kleine – Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im Februar wurde Trump in dem Verfahren von der Mehrheit seiner Republikaner im US-Senat freigesprochen.

Nicht die erste Entlassung

Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem Amtsenthebungsverfahren führte. Nach Trumps Freispruch waren außerdem ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren. (APA, 16.5.2020)