Wien – Die Reform des in Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schreitet voran. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bringt drei Teile des neuen Konzepts schon vorab in Umsetzung. Dabei geht es um die Personalrekrutierung, die Sicherheitsüberprüfung und die Grundausbildung.

Wie Nehammer zur APA sagte, sei das Ziel, mit einer Neuaufstellung Vertrauen zurückzugewinnen sowohl seitens der Bevölkerung als auch der internationalen Partner. Mit den jetzt gesetzten Schritten werde das Bundesamt auf ein neues Fundament gestellt: "Mir ist wichtig, damit zu zeigen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben."

Mindestniveau und Verwendungsgruppen

Kritik unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss hatte es an teils ungeeignetem Personal im Bundesamt gegeben. Dem versucht man nun entgegenzuwirken. Getestet werden soll durch den psychologischen Dienst und auch mit einer computerunterstützten Eignungsdiagnostik. Dabei sollen Mindestniveaus festgelegt werden und es soll eine Differenzierung nach Verwendungsgruppen vorgenommen werden.

Ein fachliches Hearing soll es durch eine Kommission geben, nach einer Anhörung durch die zuständigen Abteilungsleiter soll eine Reihung nach persönlicher und fachlicher Eignung erfolgen.

Neu geregelt wird auch die besondere Sicherheitsüberprüfung. Diese soll ausschließlich für Personen gelten, die im Staatsschutz zu arbeiten wünschen. Dabei soll es zu einer vertiefenden Prüfung des Vorlebens und der gegenwärtigen Lebensumstände kommen, wobei das auch Angaben zu Personen betrifft, die mit den Anwärtern im selben Haushalt leben. Damit glaubt man, dass die Einflussnahme durch ausländische Einrichtungen erschwert wird.

Verpflichtende Grundausbildung

Die Aus- und Fortbildung im Staatsschutz soll auf international vergleichbares Niveau gehoben werden. Nach einem verpflichtenden Grundausbildungslehrgang soll es eine differenzierte Spezialausbildung geben. Gestaltet werden soll die Ausbildung von der Sicherheitsakademie. Der erste Lehrgang soll mit Oktober 2020 starten. Ermöglicht werden soll eine akademische Weiterbildung durch einen FH-Lehrgang Staatsschutz, der mit einem Master of Science abgeschlossen werden kann. Hier ist der Lehrgangsstart mit Oktober 2021 vorgesehen.

Die entsprechenden Vorhaben sind in Begutachtung. Ausständig bei der Reform sind dann etwa noch die grundsätzliche Struktur der erneuerten Behörde, der mögliche neue Standort am Areal einer Kaserne in Wien-Meidling sowie allenfalls eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte. Geleitet wird die Reform von einer Arbeitsgruppe unter dem Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf. (APA, 16.5.2020)