Mit ihrem "Überwachungspaket" versuchte die türkis-blaue Regierung eine Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich durchzusetzen. Neben dem Bundestrojaner, der vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde, sollten Sicherheitsbehörden auch einen Live-Zugriff auf sämtliche öffentlichen Kameras bekommen. Aber der Testbetrieb lief nicht rund, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos ergab. Allerdings wollte das zuständige Innenministerium nicht sagen, auf welche Kameras es Zugriff haben wollte. Eine weitere Anfrage der Neos ergab nun: Der Probebetrieb fand bei den ÖBB und den Wiener Linien statt.

Aus technischen Gründen

Bei den Wiener Linien konnte das Innenministerium "aus technischen Gründen" nicht in Echtzeit via Livestream zugreifen. Bei den ÖBB "war es nur vereinzelt möglich, eine Echtzeitübertragung herzustellen". Damit dürfte das Thema vorerst vom Tisch sein. Kein Thema ist derzeit auch die Neuauflage des Bundestrojaners. Dieser findet sich zwar im türkis-grünen Regierungsprogramm, an der Umsetzung einer durch die Verfassung gedeckten Variante wird derzeit nicht gearbeitet.

Gesichtserkennungssoftware

Das Innenministerium testet aber seit einigen Monaten auch eine Gesichtserkennungssoftware. Diese nutzt rund 604.200 Fotos von Personen, die von der Polizei bereits erkennungsdienstlich erfasst wurden. Der Suchvorgang erfolgt nicht automatisch, sondern muss "händisch" in Gang gesetzt werden. Schon seit Dezember 2017 kommt auf dem Flughafen Wien eine vergleichbare Software, im Rahmen der automatisierten Grenzkontrolle (E-Gates), zum Einsatz. Auch hier gibt es keinen automatischen Fotoabgleich. (Markus Sulzbacher, 18.5.2020)