Ljubljana/Wien – Die slowenische Regierung begründet ihre Entscheidung, die Grenzöffnung aufzuheben und wieder Reisebeschränkungen einzuführen, mit einem Mangel an Gegenseitigkeit. "Das Problem der Reziprozität ist sehr aktuell", sagte der Regierungssprecher für die Bekämpfung des Coronavirus, Jelko Kacin, bei einer Pressekonferenz am Montag auf die Frage nach den Gründen für das neue Grenzregime.

Am vergangenen Freitag hatte Slowenien überraschend die freie Einreise für alle EU-Bürger ermöglicht. Österreich hatte bei der Öffnung nicht mitgezogen, weil über die offenen Grenzen auch Italiener über Slowenien nach Österreich hätten einreisen können, für die weiterhin Einreisebeschränkungen in Österreich gelten.

"Epidemiologisches Bild"

Wenn Nachbarländer für eigene Bürger bei der Rückreise aus Slowenien eine Quarantäne vorschreiben, dann seien die Möglichkeiten, dass jemand nach Slowenien kommt, wesentlich geringer als sonst, sagte Kacin. "Wir wünschen uns Gegenseitigkeit. Wir wollen keinesfalls, dass eines unserer Nachbarländer mit politischen Einschränkungen Slowenien diskriminiert und Reisenden aus größeren Ländern die Einreise ermöglicht, aus einem südlichen Nachbarland aber nicht", so der Regierungssprecher. "Wir behandeln alle Nachbarn auf der gleichen Grundlage, auf der Grundlage ihres epidemiologischen Bildes", fügte er hinzu.

Die österreichische Lockerung der Reisebeschränkungen lediglich für einige Nachbarländer bezeichnete Kacin als eine "politische Entscheidung". Er rechnet aber damit, dass es bald auch zu Lockerungen mit den restlichen Nachbarn kommen werde. Ungeachtet dessen, wie Österreich bisher gehandelt habe, liege die Initiative bei Slowenien, sagte Kacin und betonte, dass der slowenische Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek am Montag über mögliche Lockerungen mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gesprochen habe.

Regierung will "Hineintragen des Virus" vermeiden

Die slowenische Regierung ruderte am Sonntagabend zurück, nachdem sie am Freitag überraschend für alle EU-Bürger die Grenzen geöffnet hatte. "Die Grenzen werden schrittweise geöffnet", verkündete Kacin nun. Entscheidend für die Entscheidung, mit welchen Ländern das Grenzregime gelockert wird, sei die epidemiologische Lage im jeweiligen Land. Diese werde vom slowenischen Institut für öffentliche Gesundheit eingeschätzt. "Die Regierung ist bemüht, das erneute Hineintragen des Virus ins Land und seine Ausbreitung zu verhindern", sagte Kacin und betonte, dass aus diesem Grund die Verordnung zum Grenzregime geändert wurde.

Unter dem geänderten Grenzregime können nur Bürger jener EU- und Schengenländer ohne jegliche Einschränkungen, also ohne verpflichtende Heimquarantäne einreisen, mit denen Slowenien entsprechende bilaterale technische Vereinbarungen hat. Für welche Länder die Ausnahme gilt, ist vorerst unklar, weil eine Länderliste, auf die in der Verordnung hingewiesen wird, noch nicht festgelegt wurde. Klar ist aber, dass Österreich nicht dazugehört. (APA, 18.5.2020)