Die beiden EU-Kernländer schalten sich mit ihrem Vorstoß direkt in die harte Brüsseler EU-Debatte um einen milliardenschweren Wiederaufbauplan ein.

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Paris/Berlin – Deutschland und Frankreich wollen die Rezession in der EU durch die Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro bekämpfen. Er solle "die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen" fördern und über Mittel aus dem EU-Haushalt dotiert werden, heißt es in einem gemeinsamen Papier der deutschen und französischen Regierung vom Montag.

Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen. Der STANDARD berichtete. Die Corona-Krise erfordere eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dazu seien Deutschland und Frankreich bereit.

Zustimmung – aber nicht von allen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den deutsch-französischen Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise begrüßt. Michel sprach am Montag von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beharrt darauf, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden. Österreichs Position sei unverändert, hieß es am Montag aus dem Bundeskanzleramt in Wien. "Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse."

Erweiterung des Haushalts

Macron versteht diesen Fonds als politisches Instrument zur Erweiterung des EU-Haushalts. Die 500 Milliarden würden gemeinsam ausgeborgt. "Wer dann aber was zurückzahlen soll, soll dann von der EU-Kommission geregelt werden. Wer mehr braucht, müsse nicht automatisch mehr zurückzahlen", sagt Macron.

Er fordert überdies die Beschleunigung des "grünen Wandels". Branche für Branche solle der Wiederaufbau an klimapolitische Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Artenvielfalt gebunden werden. Außerdem schwebt den beiden eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts vor, "damit technologische Champions entstehen können".

Wiederaufbauplan

Die beiden EU-Kernländer schalten sich mit ihrem Vorstoß direkt in die harte Brüsseler EU-Debatte um einen milliardenschweren Wiederaufbauplan ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von den EU-Staaten den Auftrag bekommen, ein konsensfähiges Modell für den Wiederaufbau zu entwerfen. Größe und Finanzierung sind aber bisher ebenso umstritten wie die Frage, ob die geplanten Hilfen als Kredit oder als Zuwendung an die EU-Staaten fließen sollen. Im Gespräch waren zunächst Volumen von ein bis zwei Billionen Euro.

Tatsächlich sind Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans hoch umstritten. Österreich und nördliche EU-Länder lehnten es bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestanden dagegen auf solchen Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

Vorschlag mehrfach verschoben

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste wegen der Differenzen die Vorstellung ihres Vorschlags mehrfach verschieben. Sie will den Plan nun am 27. Mai vorlegen. Eine Einigung von Deutschland und Frankreich könnte einen Kompromiss auf EU-Ebene erleichtern.

Macron lobte das gemeinsam mit Berlin vorgeschlagene Programm. "Das ist eine bedeutende Etappe", sagte er am Montag in Paris. Es sollten dabei Branchen und Regionen unterstützt werden, die am schwersten betroffen seien. Berlin und Paris würden den übrigen EU-Partnern erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf den Finanzmärkten vorschlagen. Macron hatte sich in der Corona-Krise mehrfach für eine verstärkte Haushaltssolidarität innerhalb der EU ausgesprochen.

Bewährungsprobe

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wertete den deutsch-französischen Vorschlag für einen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise als "starkes und überzeugendes Signal europäischer Solidarität". Europa stehe durch die Pandemie vor der größten Bewährungsprobe seiner Geschichte, erklärte der deutsche Finanzminister am Montag. "Es ist eine sehr gute Nachricht, dass wir alle unserer Verantwortung gerecht werden."

Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens muss zudem in allen EU-Staaten ratifiziert werden. (APA, red, 18.5.2020)