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Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte von den EU-Staaten den Auftrag bekommen, ein konsensfähiges Modell für den Wiederaufbau zu entwerfen.
Brüssel – Der von den 27 Staats- und Regierungschefs im Grundsatz bereits beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise nimmt konkrete Formen an. Die Präsentation im Paket mit dem neuen Entwurf für den Budgetrahmenplan für 2021 bis 2027 wurde zwar erneut auf den 27. Mai verschoben. Die Grundpfeiler zur Ausgestaltung beider Finanzierungsinstrumente stehen nach Informationen des Standard fest.
Demnach ändert sich am Volumen des Budgetrahmens, wie er Ende Februar auf dem Tisch lag, wenig: Für sieben Jahre bis Ende 2027 wird die EU rund 1.094 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Daraus werden die meisten EU-Politiken finanziert, zu 90 Prozent in Form von Zuschüssen.
Widerstand der vier Sparsamen
Auf diese Summe konnten sich die Regierungschefs damals wegen des Widerstands der "sparsamen vier" – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – nicht einigen. Nach den Einbrüchen durch die Corona-Krise rechnet man in der Kommission damit, dass man sich dazu rasch einigen kann. Es gilt, eine Differenz von nur 43 Mrd. Euro, verteilt auf sieben Jahre, wegzuverhandeln. Grund: Der alte Streit zwischen Nettozahlerländern und jenen, die mehr aus der EU-Kassa bekommen, als sie einzahlen, verschiebt sich durch den neuen Recovery Fund.
Dieser wird der EU erlauben, begrenzt bis 2024 Schulden zu machen, auf Finanzmärkten Kredite aufzunehmen, die in Projekte in jenen Ländern fließen, die von Corona besonders stark betroffen sind. Das sind nach einer Bewertungsstudie vor allem Italien, Spanien, auch Estland, Kroatien, weniger die Osteuropäer, die aus klassischen EU-Budgettöpfen gut bedient sind.
Budgetobergrenzen erhöhen
Die Mitgliedstaaten werden die nötigen Garantien für die Kommission geben, die nominellen Budgetobergrenzen werden erhöht. Präsidentin Ursula von der Leyen lotet gerade aus, um wie viel. Man spricht von 300 bis 500 Milliarden Euro. Damit könnten via Investoren bis 1,5 Billionen Euro mobilisiert werden, heißt es. Verstärkt gefördert werden sollen rasche Investitionen in den Klimaschutz, Digitalisierung, nachhaltige Energie, Gesundheit. Es sollen Strukturen gestärkt werden, die die Staaten im Rahmen bisheriger Budgetverfahren als Schwachstellen eingemeldet haben.
Haushaltskommissar Johannes Hahn möchte, dass die Hilfen in den nächsten zwei drei Jahren verstärkt fließen. Die Staaten streiten noch darüber, ob mehr in Form von Zuschüssen oder Krediten. Die EU-Eigeneinnahmen, etwa Plastik-, Digitalsteuern bzw. Umweltabgaben, sollen erhöht werden, um spätere Rückzahlungen zu stemmen. Das hätte den Vorteil, dass die Staaten ihre Beiträge nicht so stark erhöhen müssen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 16.5.2020)