Wien – "Wie oft und bei welchen Medien haben Sie sich persönlich seit Beginn der Corona-Krise bei ChefredakteurInnen aufgrund der Berichterstattung gemeldet?" oder "Hat Gerald Fleischmann ChefredakteurInnen von österreichischen Medien bezüglich der Berichterstattung über das Kleinwalsertal kontaktiert?": Diese und weitere Fragen zur Medienarbeit des Kanzlers wollen die Neos in einer parlamentarischen Anfrage an Kurz beantwortet haben.

Anlass für diese Anfrage ist unter anderem ein Newsletter von Hubert Patterer. Der Chefredakteur der "Kleinen Zeitung" berichtete darin am 15. Mai: "Der Bundeskanzler hat sich gestern mehrmals am Telefon gemeldet, um energisch darzulegen, wie er den entglittenen Besuch im Kleinen Walsertal wahrnahm und dass die kritische Kommentierung und mediale Darstellung Zerrbilder wären." Die Neos fragen Kurz dazu: "Haben Sie sich über die Berichte aus dem Kleinen Walsertal auch noch bei anderen Chefredakteuer_innen beschwert außer bei Hubert Patterer? Wenn ja, wann, bei wem und aus welchem Grund?" Und: "Haben Sie in einem der Gespräche Anspielungen auf die schwierige Finanzierung der Medien gemacht?"

Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter verweist in der parlamentarischen Anfrage, die dem STANDARD vorliegt, auch auf den STANDARD-Bericht, wonach die Statistik Austria seit März alle Presseinformationen vorab ans Bundeskanzleramt schicken soll.

Weitere Fragen an Kurz aus der parlamentarischen Anfrage: "Haben Sie mit EigentümerInnen der österreichischen Medienhäuser seit Beginn der Corona-Krise über die Lage der Medien in Österreich gesprochen? Wie viele MitarbeiterInnen Ihrer 59 Medienleute sind mit Mediamonitoring – sowohl online als auch im Print – beauftragt?" Und: "Wie funktioniert die Befehlskette: An wen müssen diese MitarbeiterInnen kritische Artikel melden?" Oder auch: "Haben Sie oder Gerald Fleischmann seit Beginn der Corona-Krise Einfluss auf die Einladungspolitik des ORF genommen?" (red, 19.5.2020)