Wien – Nach dem neuerlichen Beschuss der Bundeshauptstadt durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Zusammenhang mit Corona-Fallzahlen und dem Umgang damit hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingefordert. Man werde sich diesen Umgang nicht gefallen lassen, so der Stadtchef.

Die in den vergangenen Tagen verwendete Terminologie sei aus Wiener Sicht nicht nachvollziehbar. "Wenn die selbsternannte Flex des Bundeskanzlers davon spricht, er muss Wien vor einem Tsunami bewahren oder er möchte jetzt einen Wellenbrecher vor Wien errichten, frage ich mich: Aufgrund welcher Indizien, aufgrund welcher Zahlen wird eine solche Terminologie verwendet?", zeigte sich Ludwig in einer Pressekonferenz verärgert.

Er führte ins Treffen, dass in den vergangenen 24 Stunden 25 neue Infektionsfälle verzeichnet wurden, am Tag zuvor waren es 17 – "und das in einer Stadt mit fast zwei Millionen Einwohnern". "Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten auch anderswo in Österreich Situationen erlebt, wo wir da und dort mehr als 25 Infizierte gehabt haben. Ich könnte mich nicht erinnern, dass der Herr Innenminister hier mahnend aufgetreten wäre, seine Stimme erhoben hätte oder sogar Maßnahmen gesetzt hätte."

"Kein Versprecher"

Nehammers Äußerungen seien ja "nicht ein Versprecher bei einer Pressekonferenz" gewesen, das werde ja fortgesetzt. Und wer die Bundesregierung kenne, wisse auch, dass so etwas nicht ohne Absprache mit Kurz passiere. "Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf, für Ordnung in seiner Bundesregierung zu sorgen. Wir wollen nicht besser behandelt werden als andere Bundesländer, aber auch nicht schlechter."

Möglicherweise gehe es dem Bund ja darum, mit der Stadt Wien schon präventiv eine Schuldige zu finden, wenn die Lockerungsschritte "nicht das gewünschte Ergebnis haben" – also wieder mehr Ansteckungen erfolgen.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wiederum wies Nehammer Aussage zurück, wonach Wien als einziges Bundesland keine Überwachung von Quarantänemaßnahmen durch die Polizei in Anspruch nehme. Der Ressortchef betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei "völlig lückenlos und problemlos" funktioniere: "Wenn wir große Häuser unter Quarantäne stellen, dann ist es überhaupt keine Frage, dass wir die Unterstützung der Polizei erstens brauchen, zweitens suchen und drittens bekommen."

Verzichtet wird laut Hacker aber auf Kontrolle durch Polizisten bei der Heimquarantäne: "Das ist Aufgabe der Gesundheitsbehörden."

Anschober will schlichten

Indes versucht sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nun als Streitschlichter zwischen der roten Stadtregierung und dem ÖVP-Minister. So hat er das Innenministerium zur nächsten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Infektionscluster Wien/Niederösterreich eingeladen.

"Aus meiner Sicht ist die Bekämpfung der Krise weiterhin vielfach wichtiger als Parteipolitik", appellierte Anschober an die Streitparteien, ohne diese konkret zu nennen. "Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Wir sind gut unterwegs, aber ein kleiner Fehler, eine kleine Unachtsamkeit, ein kleines Unterschätzen können ausreichen, um eine zweite Welle auszulösen. Dafür braucht es die Zusammenarbeit aller", so Anschober.

Er werde in die nächste gemeinsame Arbeitssitzung zum Wien/Niederösterreich-Cluster auch Vertreter der SKKM-Krisenkoordination und damit des Innenministeriums an den Tisch einladen. (red, 19.5.2020)