Wien – Das Strafverfahren in der Causa Tojner rund um Genossenschaftsgeschäfte mit dem Burgenland läuft auf Hochtouren. Die WKStA ermittelt gegen rund 35 Beschuldigte. Die Vorwürfe, die aus einer Anzeige des Landes Burgenland herausaperten: schwerer Betrug, Untreue, Bilanzfälschung, Abgabenhinterziehung. Das Land wirft Tojner eine falsche Bewertung von Liegenschaften vor, als es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften Gesfö und Pannonia ging – was Tojner bestreitet. Das Land habe etwaige Fehler selbst verschuldet, argumentiert sein Anwalt und untermauert das mit Expertisen diverser Privatgutachter, zu denen auch Verfassungsgerichtshof-Mitglied und Rechtsanwalt Christoph Herbst zählt.

Auch dass Tojner-Firmen hinter dem Erwerb von Genossenschaften wie Pannonia (früher: Buntes Wohnen), Gesfö oder Riedenhof standen (was rechtlich unzulässig wäre), wird dementiert, er habe nur "wirtschaftliches Interesse" am Thema gehabt.

Dieses war vital.

Stifter legte Rechnung

Das lässt sich anhand von Transaktionen rund um Buntes Wohnen und Riedenhof (wurde von Austria Tabak verkauft) nachzeichnen. Zur Erinnerung: Buntes Wohnen besaß auch das Heumarkt-Areal mitsamt Eislaufverein, das letztlich bei Tojner landete und auf dem er sein Turm- und Hotelprojekt umsetzen will. Buntes Wohnen wurde von der Privatstiftung zur Förderung der Wissenschaft und universitären Forschung gekauft, deren Stifter einen Treuhandvertrag mit Tojner hatte und Rechnungen an Tojner zuzuzählende Firmen legte.

Diese Stiftung sollte dann auch die Riedenhof kaufen. Die Sache zog sich aber, zunächst war Wien zuständig. Am 1. Oktober 2009 traf Tojner einen früheren Bürgermeister und SPÖ-Nationalratsabgeordneten aus Niederösterreich. Für jährlich 25.000 Euro sollte der damalige Politiker für Buntes Wohnen lobbyieren und im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzen. Tojner gab ihm die Rechnungsmodalitäten laut Aktenvermerk vor: "Für 2009 werden Sie eine Honorarnote an die Metropolis GmbH für Beratung Akquisition Austria Tabak stellen." Zudem solle er zwecks Lobbying für den Eislaufverein und Buntes Wohnen bzw. Riedenhof "bei Herrn Ludwig" (Michael, damals Stadtrat, heute Bürgermeister von Wien, SPÖ; Anm.) einen Termin wahrnehmen.

Wording für den Käufer

Trotz aller Anstrengungen lief es rund um den Riedenhof-Deal zäh, der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen hatte Bedenken. Im Mai 2010 – nach einer Sitzverlegung nach Linz war Oberösterreich für die Genehmigung des Genossenschaftsverkaufs zuständig – gab es eine neue Konstruktion. Laut Tojner sollte Herr N. die N. GmbH gründen. Einziger Zweck: Kauf der Riedenhof. Parallel dazu sollte ein unwiderrufliches Angebot auf Abtretung an die Global Equity Partners (Tojners GEP) fixiert werden, das diese jederzeit annehmen konnte. Die Vorgabe an Herrn N.: "Er geht zu Landeshauptmann Pühringer mit einer Präsentation, die von uns erstellt wird", um ihn um Genehmigung des Projekts zu ersuchen.

Das Wording bekam N. so mit auf den Weg: "Ein Freund/Partner aus Wien hat mich auf die Möglichkeit hingewiesen, die ATW-Genossenschaft Riedenhof zu erwerben. (…) Auf die Frage nach dem Warum: Es kostet mich 260.000 Euro, und das ist kaum ein Risiko (…)." Im Juni 2010 wurde Tojner ungeduldig, wie sich aus einem Fax an N. erhellt: "Ich habe dir eh schon einmal vor zwei Wochen ein Fax geschrieben, was du sagen sollst (…): Tojner habe das Angebot von ATW bekommen, er kann nicht."

Ungeduld Tojners

Im August stand der Deal noch immer nicht, Tojner forderte N. auf, in Oberösterreich "auf den Tisch zu hauen". Es könne nicht sein, dass die Beamten in Oberösterreich Spiele spielen. Und, so erklärte Tojner dem Geschäftspartner: "Bei der letzten Genehmigung bin ich 1x zu Herrn Faymann gegangen (damals Wohnbaulandesrat in Wien), der mir gesagt hat, dass er es für mich macht, und dann war es in drei Wochen erledigt. Das müsste doch in Oberösterreich auch möglich sein." Werner Faymann (SPÖ) wurde später Bundeskanzler, er war das zwischen 2008 und 2016.

Im Februar 2011 war die Sache erledigt, die N. GmbH hatte die Erlaubnis, Riedenhof zu erwerben. Am 10. Februar 2011 hielt Tojner unter anderem seine Vorschläge zu den "beabsichtigten Tätigkeiten" der Genossenschaft fest. Später schlug er befreundeten Anwälten vor, mit der Riedenhof gemeinsam die Pannonia zu erwerben. Damit hätte man unter anderem "die volle Kontrolle darüber, dass nicht den alten Dingen 'nachgewassert' wird".

Laut Tojners Anwalt hat all das nichts mit der laufenden Causa Burgenland zu tun, liege Jahre zurück und sei aus dem Gesamtzusammenhang gerissen. (Renate Graber, 20.5.2020)