Der Datenschutzrat soll überprüfen, ob bei den gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Dafür muss das – beim Justizministerium eingerichtete – Beratungsgremium endlich einmal zusammentreten, fordert SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits.

Drobits beerbt Leichtfried

Er hat die Einberufung einer Sitzung binnen vier Wochen (wie im Datenschutzgesetz vorgesehen) begehrt. Bei dieser außerordentliche Sitzung wird Drobits SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beerben, der die Mitgliedschaft und den stellvertretenden Vorsitz im Datenschutzrat zurücklegt.

Neben den Covid-19-Maßnahmen will Drobits auch die – von NEOS aufs Tapet gebrachte – Ergänzungsregisterverordnung auf Konformität mit der Datenschutzgrundverordnung überprüft haben. (APA/20.5.2020)