Paris/Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und fünf große französische Gewerkschaften haben in einer gemeinsamen Erklärung den deutsch-französischen Hilfsplan in der Corona-Krise als unzureichend bezeichnet. Das EU-Wiederaufbauprogramm solle auf der Initiative der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufbauen, aber über das vorgeschlagene Volumen von 500 Milliarden Euro hinausgehen.

Der von Merkel und Macron geplante Aufbaufonds müsse durch einen neuen mehrjährigen EU-Haushalt im Volumen von "mindestens zwei Prozent" der EU-Wirtschaftsleistung ergänzt werden, forderten der DGB und die Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CFTC und Unsa in der am Mittwoch von der Zeitung "Le Monde" veröffentlichten Stellungnahme. Dies wäre eine massive Aufstockung – der bisherige gemeinsame Haushalt der EU beträgt ein Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts.

Der europäische Wiederaufbau nach der Corona-Krise müsse "solidarisch und sozial" sein, hieß es in der Erklärung der Gewerkschaften. Dabei müsse auch auf eine stärkere "ökonomische sowie finanz- und haushaltspolitische" Konvergenz der Mitgliedsstaaten hingearbeitet und mit der Sparpolitik der vergangenen Jahre "endlich gebrochen" werden.

Heiko Maas ist optimistisch

Der deutsche Außenminister Heiko Maas zeigte sich unterdessen "sehr optimistisch", dass auf Grundlage des deutsch-französischen Plans eine Einigung der EU-Staaten über das Wiederaufbauprogramm erzielt werden könne. Ziel des Vorschlags sei es, "eine breite Zustimmung zu ermöglichen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Es werde eine "gemeinsame europäische Antwort" auf die Corona-Krise gebraucht.

Das Konzept von Merkel und Macron sieht vor, dass die Hilfsgelder anders als bei bisherigen Maßnahmen nicht als Kredite, sondern als Zuschüsse aus dem EU-Budget an die am stärksten betroffenen Länder fließen. Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Die EU-Kommission soll zur Finanzierung gemeinsame Schulden aufnehmen.

Österreich will Alternative

Der Plan stößt bei mehreren EU-Staaten auf starken Widerspruch. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden wollen einen Alternativplan vorlegen. Sie lehnen nichtzurückzuzahlende Hilfen ab. Außerdem wollen sie den Ländern, die von den EU-Hilfen profitieren, verbindlichere Reformzusagen abverlangen, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch sagte.

Maas warnte in der Diskussion über die EU-Hilfsmaßnahmen vor antieuropäischen und antideutschen Ressentiments in Südeuropa. Diese seien "brandgefährlich für Europa – und damit für Deutschland". Sollte es in einem großen EU-Staat wie Italien eine antieuropäische Mehrheit geben, "dann wird die Luft sehr dünn in der EU". (APA, AFP, 21.5.2020)