Washington – Der US-Senat hat mit der Mehrheit der Republikaner den Kongressabgeordneten John Ratcliffe als neuen Geheimdienstkoordinator bestätigt. Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann von Donald Trump. Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, den 54-Jährigen für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.

Rückblick

Die "Washington Post" hatte damals gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit zu beschönigen. Die "New York Times" hatte berichtet, intern hätten auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu parteipolitisch ausgerichtet für den Posten. Trump hatte "unfaire" Medienberichte für Ratcliffes Rückzug verantwortlich gemacht.

Ausblick

Nun ist es aber soweit. Vor seiner Bestätigung hatte Ratcliffe zugesagt, als Geheimdienstkoordinator die "ungeschminkte Wahrheit" zu liefern und dafür zu sorgen, dass alle Geheimdienstinformationen gesammelt, analysiert und unverzerrt und unvoreingenommen berichtet würden.

Bei der Anhörung vor dem Senat hatte er China als die größte Bedrohung für die USA bezeichnet. China stehe unter anderem bei der derzeitigen Coronavirus-Krise und bei Themen wie Cybersicherheit im Mittelpunkt. China wolle die USA als die "Supermacht der Welt ablösen". (APA/dpa, red, 21.5.2020)