Wien – In der Anfangsphase der coronabedingten Krisenbewältigung ging es um Soforthilfen für Unternehmen. Jetzt stellt die Regierung das "erste wirkliche Investitionspaket" für die Konjunkturbelebung vor, wie es Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag ausdrückt. Gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigt Gewessler an, 300 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu stecken.

Bislang waren bis zum Jahr 2023 rund 4,5 Milliarden Euro budgetiert. Damit wolle man nicht nur die Wirtschaft wiederbeleben, sondern auch die Klimaziele vorantreiben. Für Regionalbahnen sei noch nie so viel Budget aufgestockt worden, betont die Ministerin.

Darüber hinaus plant die Regierung, um 250 Millionen Euro landesweit Bahnhöfe auszubauen. Von Finkenstein bis Altach sollen "Mobilitätsdrehscheiben" entstehen, die etwa durch Ladestationen für E-Autos, Fahrradstellplätze und Park-and-ride-Anlagen die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver machen, sagt Gewessler. Dieses Paket ist nicht neu, wird aber um zwei Jahre vorgezogen.

Die Regierung erhofft sich von den Maßnahmen eine breite regionale Ankurbelung der Wirtschaft. Immerhin würden 80 Prozent der Aufträge im Bahnausbau an österreichische Klein- und Mittelbetriebe erteilt, sagt Gewessler. Sie rechnet damit, dass 53.000 Arbeitsplätze durch das gesamte Paket gestützt würden.

Kostenteilung mit Ländern

Die zusätzlichen Mittel für die Öffentlichen sollen jeweils zur Hälfte in die Infrastruktur und in ein besseres Angebot fließen. Zur Infrastruktur gehört etwa die Elektrifizierung bestehender Strecken. Neue Öffi-Angebote sollen Pendler anziehen, Reisende zu Randzeiten bedienen, aber auch begehrte Tourismusdestinationen besser anbinden.

Die Bundesmittel für Infrastruktur, also 150 Millionen Euro, werden von den Ländern eins zu eins aufgestockt.

Tarife noch offen

Keine neuen Details gab es am Freitag zum geplanten österreichweiten 1-2-3-Ticket. Damit sollen Reisende mit einer Jahreskarte in einem, zwei oder allen Bundesländern fahren dürfen. Mehrere Anläufe für eine derartige Österreich-Karte sind bisher an der Komplexität gescheitert. Unterschiedliche Verkehrsträger, die Verkehrsverbünde und die finanzierenden Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, müssen einbezogen werden. (Leopold Stefan, 22.5.2020)