Die Hälfteeigentümer der "Kronen Zeitung", die deutsche Funke-Gruppe und René Benkos Signa-Gruppe, lehnen einen Verkauf ihrer Anteile ab. Sie würden die Entscheidung eines Schiedsgerichts im Streit der Gesellschafter um das Sagen und das Geld bei Österreichs weitaus größter Zeitung zugunsten der Mitgesellschafter-Familie Dichand anfechten, kündigten Funke und Signa am Montag an.

Die Reaktion deutet auf eine Fortsetzung des jahrzehntelangen, erbitterten Streits der "Krone"-Gesellschafter über die nächsten Jahre hin.

"Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten"

Funke und Signa erklären ihre Anfechtung mit "schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten" im jüngsten Schiedsverfahren. Diese Schiedsgerichte bestehen aus drei Juristen. Je einen entsenden die Streitparteien – also Dichands einerseits und Funke/Signa andererseits. Sie einigen sich auf einen Vorsitzenden.

Dem von den Dichands entsandten Schiedsrichter warfen Funke/Signa im Herbst 2019 Treffen mit Dichands Anwältin Huberta Gheneff vor. Die Beteiligten bestritten dies, der Schiedsrichter zog sich nach den Vorwürfen zurück und wurde nachbesetzt. Das führte zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens.

Schiedsentscheid für Dichands

Ein für Gesellschafterstreit bei der "Krone" zuständiges Schiedsgericht teilte vorigen Mittwoch laut Christoph Dichand und seiner Anwältin Huberta Gheneff mit: Die Funke-Gruppe könne die Rahmenvereinbarungen über Vorrechte der Familie Dichand nicht aufkündigen, ohne die Gesellschaftsverträge der "Krone" aufzukündigen. In diesem Fall können die anderen "Krone"-Gesellschafter, also die Dichands, die Anteile zum sehr günstigen Buchwert übernehmen.

Die Vorrechte umfassen gut sieben Millionen Euro Garantiegewinn für die Dichands – unabhängig vom Geschäftsgang der "Krone", abgesichert nötigenfalls von den Mitgesellschaftern. Funke/Signa verweigerten Gewinnausschüttungen schon mehrfach. Die Vorrechte sichern den Dichands auch die Letztentscheidung über die "Krone"-Redaktion und ihre Besetzung zu. Ebenfalls bestätigte Syndikatsverträge in der Mediaprint binden die Stimmrechte von Funke/Signa an jene der Dichands.

Dichand und Gheneff haben nach der Entscheidung des Schiedsgerichts erklärt, sie wollten mit der Funke-Gruppe und ihrem Partner René Benko (Signa-Gruppe) über einen Kauf von deren 50 Prozent "Krone"-Anteile verhandeln. Schon 2017/18 versuchte Dichand, die Anteile zu übernehmen.

Die Verhandlungen endeten mit dem Einstieg von Immobilientycoon Benko Ende 2018, der sich an der Funke-Holding für deren Österreich-Anteile mit zunächst 49 Prozent beteiligte. Diese Holding besitzt 50 Prozent an der "Krone" und 49,44 Prozent am "Kurier". Benko zahlte laut mehreren Quellen rund 80 Millionen Euro für den Einstieg und vereinbarte weitere rund 80 Millionen für eine Komplettübernahme der Funke-Anteile. Bedingung dafür war ein Ende oder eine Neuregelung der Vorrechte der Dichands – die das Schiedsgericht nun aber zementiert hat.

Vor ordentliche Gerichte

Funke-Gruppe und Signa-Gruppe kündigen nun an, die Entscheidung des Schiedsgerichts vor ordentlichen Gerichten zu bekämpfen. Die Funke-Gruppe hat das mit einem vorangegangenen Schiedsspruch schon getan; das Schweizer Höchstgericht hat die Zuständigkeit des Schiedsgerichts damals bestätigt.

Signa/Funke lehnen Verkauf "kategorisch" ab

Funke wie Signa schließen in gleichlautenden Presseinfos am Montag "kategorisch aus, Anteile an den Gesellschaften der 'Krone', dem 'Kurier oder der Mediaprint zu veräußern". Die Mediaprint ist der gemeinsame Verlag von "Kronen Zeitung" und "Kurier".

Dichand-Anwältin Gheneff hatte die Mitgesellschafter im STANDARD aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den die Funkes mit dem Verkauf an Immobilientycoon Benko 2018 verlassen hatten. "Ein solcher Erwerb scheitert am nicht vorhandenen Verkaufsinteresse der beiden Unternehmen. Funke und Signa stehen diesbezüglich auch nicht für Gespräche zur Verfügung."

Kontrolle über die "Krone"

Die Funke-Gruppe hat bei den österreichischen und deutschen Kartellbehörden zu Jahreswechsel die alleinige Kontrolle über die "Krone" angemeldet, weil nach ihrer Rechtansicht die Dichands durch Aufteilung des Erbes nur noch 48 Prozent der Stimmrechte besitzen, die Funke-Gruppe aber weiterhin 50.

Die Dichands teilten die 50 Prozent des 2010 verstorbenen Gründers Hans Dichand auf vier Anteile von 12,5 Prozent auf. Der Gesellschaftsvertrag sieht aber Stimmrechte nur für volle Anteilsprozente vor. Funke/Signa argumentieren nun, für die viermals 0,5 Prozent gebe es keine Stimmrechte. Die Dichands verweisen unter anderem auf gebündelte Abstimmungen innerhalb der Familienanteile.

Kontrolle vom deutschen Kartellamt freigegeben

Das deutsche Kartellamt habe diese Anmeldung der Kontrolle abgenickt (freigegeben), lassen Funke-Gruppe und Signa am Montag verlauten. Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde indes schloss sich der Rechtsansicht nicht an und legte die Anmeldung zur Prüfung dem Kartellgericht vor, das nun in der Sache zu entscheiden hat.

Funke und Signa haben ihre Anteile an "Krone" und "Kurier" in der deutschen "WAZ Ausland Holding" gebündelt. In ihrer gemeinsamen Presseaussendung erklären sie am Montag: "Sobald die bereits erfolgte Erlangung der Stimmenmehrheit durch WAZ Ausland Holding GmbH beziehungsweise NKZ Austria-Beteiligungs GmbH an den Krone-Gesellschaften auch in Österreich kartellrechtlich genehmigt beziehungsweise nicht untersagt wird, streben die Gesellschafter den weiteren Ausbau ihrer heute schon vorhandenen Stimmenmehrheit an. Die Gesellschafter werden ihre Mehrheit aktiv zum Wohle der Krone und ihrer Belegschaft ausüben." (fid, 25.5.2020)