Wien – Die Budgetsprecher der Oppositionsparteien sind empört. In seltener Eintracht haben daher Kai Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (Neos) am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Unmut kundgetan. Der Grund: Kommende Woche soll das Parlament mit dem Beschluss des Budgets eine seiner wichtigsten Aufgaben überhaupt wahrnehmen. Doch die Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben, die Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) darin anführt, stammen aus der Vor-Corona-Zeit. Das sei ein "Fake-Budget" (Krainer), ein "Mistkübelbudget" (Fuchs) und ein "Potemkin'sches Budget" (Doppelbauer).

Der zentrale Vorwurf der Opposition: Blümel habe sich gar nicht erst bemüht, dem Parlament aktualisierte Zahlen zur Entwicklung des Staatshaushalts vorzulegen. Das sei eine Missachtung der Abgeordneten, die letztlich für den Beschluss der milliardenschweren Corona-Pakete zuständig sind. Dabei habe Blümel schon Ende April detailliert aufgeschlüsselte Zahlen an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet; dem österreichischen Gesetzgeber tische er hingegen veraltetes Datenmaterial auf. Die Opposition fordert nun Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf, seinen Parteikollegen zur Einhaltung der parlamentarischen Usancen zu ermahnen. Der Finanzminister müsse das Parlament mindestens genauso gut informieren wie die EU.

SPÖ prüft Verfassungswidrigkeit

Die SPÖ hält Blümels Agieren sogar für verfassungswidrig und will das nun durch externe Rechtsexperten prüfen lassen. Konkret geht es um die bereits vom Parlament beschlossene Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro. Das Instrument der Überschreitungsermächtigung diene dazu, unvorhergesehene Ausgaben der Republik rasch abdecken zu können, doch Blümel missbrauche dieses Instrument, das der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Er wisse nämlich mittlerweile sehr wohl, wofür ein Gutteil des Geldes eingesetzt werden wird, und lasse das Parlament dennoch darüber im Unklaren. Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer sieht in Blümels Umgang mit der Überschreitungsermächtigung eine "Gefahr im demokratischen Prozess", denn es werde wieder einmal mehr Macht vom Parlament in Richtung der Regierung geschoben. (ta, 22.5.2020)