US-Präsident Donald Trump will sich von Russland nicht mehr in die Karten schauen lassen. Dass Moskau seinen Golfplatz überfliegen ließ, scheint den US-Präsidenten besonders zu stören.

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Die Vereinigten Staaten wollen aus einem unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges ausgehandelten Militärabkommen aussteigen, falls ihnen Russland in den nächsten sechs Monaten nicht entgegenkommt. Der Vertrag über "Open Skies", den Offenen Himmel, gestattet Nato-Staaten und einstigen Mitgliedern des Warschauer Pakts gegenseitige Beobachtungsflüge, um – zusätzlich zur Aufklärung durch Satelliten – Truppenbewegungen und die Stationierung von Waffensystemen zu überwachen. 1992 unterschrieben und 2002 in Kraft getreten, galt er bisher als wichtiger Beitrag zur Vertrauensbildung, insbesondere zwischen Washington und Moskau.

Nicht mehr. Als Donald Trump die Kündigung avisierte, tat er es einmal mehr in der Pose des harten Verhandlers, der zwar pokert, aber letztlich eine Einigung anstrebt. "Wir werden austreten, und sie werden zurückkommen und einen Deal abschließen wollen", orakelte der US-Präsident. Sein Sicherheitsberater Robert O'Brien erklärte prosaischer, man wolle nicht an Abmachungen festhalten, die von anderen Parteien verletzt würden und "nicht länger im Interesse Amerikas liegen".

Russen über Golfplatz irritieren Trump

Das Weiße Haus wirft dem Kreml seit geraumer Zeit vor, weder Kontrollflüge über der strategisch bedeutsamen Ostsee-Exklave Kaliningrad noch über dem Grenzgebiet zwischen Russland und Georgien zuzulassen. Trump, schreibt die "New York Times", soll sich zudem über eine russische Aufklärungsmaschine geärgert haben, die einmal direkt über seinen Golfplatz in Bedminster hinwegflog, ein lauschiges Anwesen in den Hügeln New Jerseys, in dem er gewöhnlich die Sommerferien verbringt.

Jetzt bleiben sechs Monate Zeit, um das endgültige Aus zu verhindern, wobei Beobachter die Erfolgschancen eher skeptisch beurteilen. Bereits die Ankündigung des Ausstiegs aus dem INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen hatte Trump als eine Art Hebel charakterisiert, um die Gegenseite zum Einlenken zu zwingen. Die USA hatten Russland Vertragsbruch vorgeworfen; am Ende lief das Abkommen aus, ohne dass Kompromisse gefunden wurden. Ähnliches könnte sich demnächst wiederholen.

Moskau hat es nicht kommen sehen

Direkt vor seiner öffentlichen Ausstiegsankündigung hatte Trump noch die Botschaften der Partnerländer über den geplanten Schritt informiert. Russland hingegen erfuhr erst aus der Presse von den Plänen. In Moskau hat dies die Verbitterung über den Schritt nur verschärft. Zumal Russland den Vorwurf von sich weist, dass es den Open-Skies-Vertrag ausgenutzt habe, um mit den Überflügen Daten über mögliche Infrastrukturziele in den USA und den europäischen Nato-Ländern zu sammeln. Aus dem Kreml, wo Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow derzeit ohnehin seine Covid-19-Infektion auskuriert, kam noch keine Reaktion, dafür aber aus dem Parlament.

Die Äußerungen zeugten von der destruktiven Haltung der USA gegenüber Russland und dienten der Aushöhlung des europäischen Sicherheitssystems, kritisierte der stellvertretende Leiter des Außenausschusses in der Duma, Juri Schwytkin. Wie so oft in solchen Fragen "nutzen die USA dabei gewisse hinterhältige, üble Gerüchte", um sich aus der Verantwortung zu stehlen, meinte Schwytkin. Er verwies darauf, dass selbst bei einem Austritt der USA andere Nato-Länder in dem Abkommen verbleiben, mit denen die USA ihre Informationen austauschen. Daher müsse Russland auf den Austritt mit einer Gegenreaktion antworten, meinte der Duma-Abgeordnete.

"Destruktiver Schritt"

Eine solche Antwort auf diesen "destruktiven Schritt" habe Russland bereits parat, versicherte der Chef des Duma-Außenausschusses, Leonid Sluzki. Der Politiker versprach eine "ausgewogene Reaktion", die die eigenen Sicherheitsinteressen wahre. Details wollte er aber nicht nennen.

Laut Sluzki zerstört Washington planmäßig einen Baustein der Sicherheitsarchitektur nach dem anderen. Er verwies dabei auf die unter ähnlichen Vorwänden erfolgte Kündigung des INF-Vertrags zur Vernichtung landgestützter Mittelstreckenraketen.

Demokraten wollen Vertrag retten

Die Opposition indes will versuchen, dem Präsidenten die Hände zu binden. Nach einem von Edward Markey, einem Senator aus Massachusetts, und Jimmy Panetta, einem Kongressabgeordneten aus Kalifornien, eingebrachten Gesetzentwurf soll sich das Weiße Haus nur dann aus dem Vertrag zurückziehen dürfen, wenn beide Parlamentskammern zustimmen. Es würde bedeuten, dass die Demokraten, im Repräsentantenhaus in der Mehrheit, dem Staatschef in die Parade fahren könnten. Der republikanische Senator Ted Cruz wiederum applaudiert einem in seinen Worten überfälligen Schritt: Der Offene Himmel habe Russland nur dazu gedient, "das amerikanische Volk auszuspähen".

Open Skies geht auf einen Vorschlag zurück, den der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower bereits 1955 unterbreitete. Beide Supermächte sollten Truppenbewegungen der jeweils anderen Seite überwachen, um das Risiko eines unbeabsichtigten, auf Missverständnissen beruhenden Konflikts zu reduzieren. Im Kreml stieß die Idee nicht auf Gegenliebe, da man die Amerikaner verdächtigte, nur spionieren zu wollen. Erst im Mai 1989 wurde sie vom Präsidenten George Bush wieder aus den Schubladen geholt.

Trumps Vorstoß nährt nun die Sorge, dass auch über dem wichtigsten Abrüstungsvertrag zwischen Washington und Moskau ein Damoklesschwert schwebt. Im Februar 2021 läuft New Start aus, ein Abkommen, das die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe in amerikanischen und russischen Arsenalen auf jeweils 1.550 begrenzt. Sollte der Amtsinhaber im November wiedergewählt werden, ist zu erwarten, dass es nicht verlängert wird. In russischen Diplomatenkreisen rechnet man bereits damit. (André Ballin aus Moskau, Frank Herrmann, 22.5.2020)