Lesothos neuen Regierungschef erwarten nach dem Abtritt seines Vorgängers schwierige Aufgaben. Der bisherige Finanzminister Moeketsi Majoro wurde am Mittwoch nach einem monatelangen erbitterten Machtkampf gemeinsam mit seinen neuen Ministern im Königspalast in der Hauptstadt Maseru vereidigt. Der 58-jährige Ökonom und frühere Exekutivdirektor eines Afrikabüros des Internationalen Währungsfonds (IMF) löst den 80-jährigen Thomas Thabane ab, der unter Verdacht steht, gemeinsam mit seiner neuen Frau Maesaiah an der Ermordung seiner damaligen Frau Lipolelo Thabane im Jahr 2017 beteiligt zu sein.

Majoro muss nun inmitten der Corona-Krise die zerstrittenen Fraktionen innerhalb der eigenen Partei und zwischen den politischen Lagern in dem völlig von Südafrika umschlossenen Gebirgskönigreich kitten. Dafür und für die Aufgabe, die am Boden liegende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, hat er nun zwei Jahre Zeit, bis im Jahr 2022 die nächsten regulären Wahlen anstehen.

Thabane hatte zwar für Ende Juli einen Rücktritt aus Altersgründen angekündigt, klammerte sich jedoch bis zuletzt an die Macht, um sich mit der Immunität seines Amtes einer gerichtlichen Verfolgung zu entziehen. Er wollte sogar den Polizeichef verhaften lassen und ließ das Militär auffahren. Doch der Armeechef verweigerte das Vorgehen gegen die Polizeiführung. Der Putschversuch zum Machterhalt führte zu einer diplomatischen Intervention Südafrikas, um einen friedlichen Übergang zu vermitteln.

Doch eine Koalition mehrerer Parteien, darunter ein großer Teil seiner eigenen Partei All Basotho Convention (ABC), erzwang schließlich den vorzeitigen Abgang Thabanes. Zuletzt hatte der Senat eine Verfassungsänderung abgesegnet, die die Entfernung Thabanes aus dem Amt ermöglichte. Thabane erklärte als Konsequenz daraus schließlich am Dienstag in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt.

Zuvor verfügte der Premier über die Möglichkeit, im Falle eines Misstrauensantrags gegen ihn das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Diese Regelung führte zuletzt dreimal zu einem vorzeitigen Regierungsende. 2012, 2015 und 2017 musste außerplanmäßig neu gewählt werden. 2012 und 2017 schaffte es Thabane, sich das Premiersamt zu sichern und jeweils Koalitonsregierungen unter Führung seiner ABC zu sichern. Die Verfassungsänderung soll auch dazu beitragen, das fragile politische System des Landes zu stabilisieren.

Neue Koalition

Majoro war im März von der ABC als künftiger Premier designiert worden. Eine Gruppe von ABC-Abgeordneten hatte mit mehreren Parteien, darunter der bisherigen Oppositionspartei Democratic Congress (DC), eine Koalition für die Zeit nach Thabane besiegelt. Der DC rivalisierte in den vergangenen Jahren mit der ABC um die Macht und stellte von 2011 bis 2012 und 2015 bis 2017 den Regierungschef.

Beide Parteien sind Abspaltungen des Lesotho Congress for Democracy (LCD) und sind weniger durch ideologische Positionen getrennt als vielmehr durch persönliche Animositäten. Nun wollen die einstigen Gegner zusammenarbeiten – der DC stellt mit seinem Parteichef Mathibeli Mokhothu den Vizepremier. Ob die Koalition stabil arbeiten kann, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Eine Änderung in der politische Kultur ist fraglich – die neuen Regierenden sind ebenso wie die nunmehr gestürzten allesamt Vertreter der politischen Elite.

Die wegen Corona verhängten Schließungen lasten schwer auf der ohnehin desolaten Wirtschaft des Landes. Am 13. Mai wurde der erste Corona-Fall in Lesotho bestätigt – als letztem Staat in Afrika. Dies liegt weniger an einer rechtzeitigen Abschottung von Südafrika, wo es mittlerweile fast 20.000 nachgewiesene Infektionen gibt, als vielmehr an der simplen Tatsache, dass es in Lesotho keinerlei Infrastruktur für Corona-Tests gibt.

Lesothos Wirtschaft ist hochgradig vom Nachbarn Südafrika abhängig. Dieser wird mit Wasser und Energie versorgt, was den Hauptteil der Exporteinnahmen ausmacht. Der größte Arbeitgeber ist der öffentliche Dienst, doch Korruption ist allgegenwärtig

Dass die Armee sich nicht für Thabanes Machterhalt instrumentalisieren ließ, ist ein positives Zeichen. Schließlich ist die Geschichte des Königreichs durch zahlreiche Militärputsche geprägt.

Ein Prüfstein für die neue Regierung wird jedenfalls der Umgang mit den Mordermittlungen gegen die Thabanes sein. Bei seiner Rücktrittserklärung bat Thabane um Verzeihung für die Fehler, die er gemacht habe. Die Gefahr besteht, dass das anstehende Verfahren als Gefälligkeit für den Ex-Premier aufgrund von politischer Einflussnahme auf die Justiz im Sande verlaufen wird. Falls den Gerichten jedoch eine korrekte und vor allem unabhängige Arbeit ermöglicht wird, wäre dies ein Anzeichen für eine positive Entwicklung des kleines Landes. (Michael Vosatka, 22.5.2020)