Es erklingt lauter Applaus, als der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf die Bühne tritt. Von Delegierten stammt dieser aber nicht, wenngleich die CSU an diesem Freitagabend in München einen Parteitag abhält. Man trifft sich virtuell – zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Der Beifall für Söder in der Parteizentrale stammt vom Tonband, von einem früheren Parteitag.

"So etwas haben wir noch nie gesehen", sagt er, nachdem er die weiß-blaue Maske abgenommen hat. Aber man wolle auch in schwierigen Zeiten unbedingt diesen Parteitag stattfinden lassen wollen "vor wichtigen Entscheidungen, die in Berlin zu treffen sind aber auch in Bayern".

Seitenhieb auf Österreich

Und da geht es natürlich um die Corona-Hilfen. "Es sind ernste Zeiten", sagt Söder, als er dann – von einem Schreibtisch mit Star-Trek-Häferl aus – zu seiner Basis spricht und noch einmal an den Höhepunkt der Coronawelle in Bayern erinnert: "Da haben wir einfach gebetet."

Er vergisst auch nicht, wieder einmal, zu erwähnen, warum Bayern so stark betroffen war: "Weil wir in der Nähe zu Österreich sind." Es habe sich "nach der Rückkehr vieler Skifahrer das Infektionsgeschehen ausgebreitet".

Schuldengrenze bei 100 Milliarden Euro

Doch mittlerweile sei die Zahl der Neuinfektionen "stabil". Aber, so Söder: "Unser Wohlstand ist bedroht." Man müsse jetzt "sehr, sehr klug handeln". Es sei wichtig, "dass wir unseren Staat nicht ruinieren". Auch wenn nun viele Betriebe Hilfe bräuchten und auch bekommen sollen, eines müsse klar sein, so Söder: "Wir machen keine Überschuldung, die uns dazu bringt, dass wir handlungsunfähig werden." Der Staat dürfe jetzt "nicht nur einfach Geld verteilen".

Daher beschließt die CSU an diesem Parteitag eine neue "Obergrenze". Es geht diesmal nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern um die Staatsverschuldung. Der Bund soll in diesem Jahr nur maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes eine geplante Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemiefolgen vor. Im Juni will der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neue Hilfsmaßnahmen vorstellen.

Kurzer Kurz-Auftritt

Auch ein Gast aus Wien wird für rund vier Minuten zugeschaltet: Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Er bedankt sich "ganz herzlich" für die gute politische Zusammenarbeit mit Bayern in der Corona-Krise und schiebt die Schuldfrage weiter nach Süden: "Österreich war aufgrund seiner Nähe zu Italien früh betroffen." Erneut erklärt er, dass Österreich nun beim Wiederaufbau in der EU solidarisch sein wolle, er aber eine "Schuldenunion durch die Hintertüre" ablehne. Es könne nur befristete finanzielle Hilfe geben, nicht aber eine "Vergemeinschaftung von Schulden auf Dauer".

Duell um Urlauber

Am Schluss seines Beitrags entspinnt sich noch ein kleines Duell um Feriengäste. Wenn am 15. Juni die beiderseitigen Grenzkontrollen enden, dann können "Deutsche ihren Urlaub im schönen Österreich verbringen", lockt Kurz, worauf sich Söder einschaltet und betont: "Dann können übrigens Österreicher auch gern Urlaub in Bayern machen." Kurz setzt noch einen drauf und erwähnt, dass in Österreich alle Mitarbeiter und Mitarbeiter, "die am Gast arbeiten", regelmäßig auf Corona getestet werden, damit der Urlaub "nicht nur schön, sondern auch sicher ist".

Söder hat noch einen konkreten Wunsch: Man müsse in Tirol die Blockabfertigung und die Straßensperren in den Griff bekommen. "Sicherst du mir das zu?" fragt er Kurz. Dessen Antwort: "Wir sind froh, dass die Grenze wieder fällt." Und um zu viel Verkehr müsse man sich derzeit ohnehin nicht sorgen. In einem sind sich die beiden einig: Man freut sich auf ein persönliches Wiedersehen. (Birgit Baumann, 22.5.2020)