Peking – China hat den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern "an den Rand eines neuen kalten Krieges" zu bringen. "Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen", sagte Außenminister Wang Yi am Sonntag vor Journalisten.

"Neben der Verwüstung durch das neue Coronavirus gibt es auch ein politisches Virus, das sich in den USA verbreitet", so Wang bei der Online-Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking. "Dieses politische Virus" werde "bei jeder Gelegenheit genutzt, um China anzugreifen und zu verleumden".

Zusammenarbeit gegen Corona

Die Liste der "Lügen und Verschwörungstheorien" in den USA gegen China werde immer länger. Die USA und China trügen große Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt. Beide Seiten sollten auch im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19 zusammenarbeiten. China und die USA könnten von Kooperation nur profitieren, bei Konfrontation aber nur verlieren, warnte der chinesische Außenminister. China werde aber seine Souveränität und seine territoriale Integrität verteidigen. Die USA zogen zuletzt Atomtests als Warnung an China in Erwägung.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind wegen des Handelsstreits, Menschenrechtsfragen und anderer Themen seit langem angespannt. Zuletzt hatte sich das bilaterale Verhältnis unter anderem wegen der Corona-Pandemie und des Status von Hongkong weiter verschlechtert und die USA drohen mit Sanktionen. Dies könne auch den Status Hongkongs als internationaler Finanzplatz gefährden. "Es sieht so aus, als ob sie Hongkong mit diesem neuen Sicherheitsgesetz praktisch übernehmen", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, am Sonntag dem Sender NBC.

Keine Anreize mehr für internationale Firmen

Sollte dies geschehen, werde US-Außenminister Mike Pompeo Hongkong vermutlich nicht länger ein hohes Maß an Autonomie bescheinigen. "Wenn es dazu kommt, wird es Sanktionen gegen Hongkong und China geben." In Hongkong selbst gingen unterdessen Tausende Menschen gegen Chinas umstrittene Pläne auf die Straße.

"Es ist schwer vorstellbar, wie Hongkong das asiatische Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt", warnt O'Brien. Internationale Firmen hätten dann keinen Anreiz mehr, dort zu bleiben. "Ein Grund, warum sie nach Hongkong gegangen sind, ist die Tatsache, dass dort Rechtsstaatlichkeit herrschte, freies Unternehmertum, Kapitalismus, Demokratie und Wahlen zu einem Parlament vor Ort stattfanden." Verschwinde all dies, sei er sich nicht sicher, wie die internationale Finanzwirtschaft dort bleiben könne. Hongkong genießt nach US-Recht einen Sonderstatus, der dem Stadtstaat dabei geholfen hat, seine Position als internationales Finanzzentrum aufrechtzuerhalten. (APA/AFP/Reuters)