Berlin – Der deutsche staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat dem Rettungspaket für die AUA-Mutter Lufthansa von bis zu neun Milliarden Euro zugestimmt. Das teilte die Fluglinie am Montag per Pflichtveröffentlichung mit. Demnach soll der deutsche Staat für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent an der Lufthansa übernehmen zu einem Bezugspreis von 2,56 Euro.

Der Löwenanteil der Hilfen besteht aber aus einer stillen Einlage in Höhe von 4,7 Miliarden Euro. Hinzu kommt eine weitere stille Beteiligung über eine Milliarde Euro, die in Aktien umgewandelt werden kann. Der deutsche Staat könnte so seine Beteiligung an der Lufthansa auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen, wenn ein anderer Investor versuchen sollte, die Fluggesellschaft zu übernehmen. Die Lufthansa müsse auf die stille Beteiligung zunächst vier Prozent Zinsen darauf zahlen, später steigt die Verzinsung auf bis zu 9,5 Prozent. Die deutsche Staatsbank KfW steuert einen Kredit von bis zu drei Milliarden Euro bei. Die Zustimmung durch die EU-Kommission steht noch aus.

Boost für AUA-Verhandlungen

Der Beschluss dürfte die Verhandlungen über ein Hilfspaket für die AUA beflügeln, heißt es am Montag aus informierten Verhandlerkreisen zur APA. Der deutsche Beschluss sei für die österreichische Tochtergesellschaft ein "wichtiges Signal", das auch am Ballhausplatz in Wien gesehen werde.

Derzeit laufe gerade die Abstimmung über das AUA-Personalpaket. Die Verhandlungen mit der österreichischen Regierung über Staatshilfe für die Airline befänden sich in der Zielgeraden, das Signal aus Deutschland könne die Gespräche noch beschleunigen. Ein Ergebnis für die AUA könnte "innerhalb von Tagen" erfolgen.

Wochenlange Verhandlungen

Die deutsche Regierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Das Coronavirus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend gesagt, bei den Verhandlungen sei "in Kürze" mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in "intensiven Gesprächen" mit dem Unternehmen und der EU-Kommission.

Letzte Fragen zu klären

Zu klären waren in den vergangenen Tagen aber noch technische und rechtliche Fragen, wie es hieß. Bei dem Rettungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen – die EU-Kommission muss zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine "Exit-Strategie" entwickeln.

Laut "Handelsblatt" plant die Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Bundeskanzlerin Merkel will sich wiederum gegen zu hohe Auflagen wehren. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumsschalte am Montag bestätigt. Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen. Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: "Das wird ein harter Kampf."

SPD: Umweltschutz berücksichtigen

Umweltministerin Svenja Schulze erwartet sich wiederum, dass bei der Lufthansa-Rettung auch der Klimaschutz eine Rolle spielen werde. Wenn der Staat der Fluglinie helfe, müssten solche Aspekte berücksichtigt werden, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. "Ich bin zuversichtlich, dass das in den Verhandlungen gelingt." (APA, 25.5.2020)