Wien – Gleich dreimal werden die Abgeordneten des Nationalrats diese Woche zusammentreten, um über etwas zu diskutieren, von dem niemand weiß, was es damit eigentlich auf sich hat: das Budget für 2020. Die Bewilligung des Budgets ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments. Doch nun werde dieses Recht von der türkis-grünen Regierung und ihrem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Füßen getreten, kritisieren seit Tagen die Oppositionsfraktionen einhellig. Die rot-blau-pinken Attribute für das Blümel’sche Zahlenwerk fallen dabei drastisch aus: Ein "Fake-Budget" sieht die SPÖ, die am Dienstag unterem auch wegen der Verfehlungen der Regierung bei den Wirtschaftshilfen eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten wird, ein "Mistkübelbudget" die FPÖ und für die Neos ist es ein "Potemkin'sches Budget".

Die Zahlen, die der Finanzminister dem Parlament jedenfalls vorlegt, sind in vielen Bereichen hoffnungslos veraltet, stammen sich doch aus der Vor-Corona-Zeit. Einer Zeit, als die Regierung noch mit einem ausgeglichenen Haushalt und guter Konjunktur rechnete. Von wochenlangen Geschäftsschließungen, Rekordarbeitslosigkeit und einer weltweiten Wirtschaftskrise war damals noch keine Spur.

Lieber alte, falsche als neue, unsichere Zahlen

Dass die prä-pandemischen Schätzungen seines Ministeriums über Einnahmen und Ausgaben Makulatur sind, weiß auch Blümel, der bereits im März erklärte, er habe das Skriptum seiner Budgetrede in den Müll werfen müssen. Doch anstatt das Budget mit aktuellen Schätzungen zu überarbeiten, will Blümel nun gleich bis Herbst abwarten. Motto: Lieber die definitiv sehr falschen alten Zahlen übernehmen als neue, unsichere Zahlen hineinschreiben, die auch ziemlich falsch sein könnten.

Die Opposition entgegnet mit dem Verweis darauf, dass Österreich bereits Ende April mit aktuelleren Daten ein Defizit an die EU gemeldet hat. Die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo betont allerdings, dass die an Brüssel gelieferten grobkörnigen Daten nicht mit der feingliedrigen Systematik des Bundesbudgets vergleichbar seien. Diese Daten umfassten zudem den Gesamtstaat – also neben dem Bund auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Wirtschaftshilfen fließen nur "verzögert"

In der "ZiB 2" am Montag räumte Blümel zudem ein, dass bei der Auszahlung der milliardenschweren Wirtschaftshilfen an Verbesserungen gearbeitet werde. Bis dato kamen offensichtlich nur einige hundert Millionen bei den Firmen tatsächlich an. "Das Geld fließt verzögerter, aber es fließt", sagte Blümel. 25 Milliarden Euro der mehr als 38 Milliarden Euro seien rechtsverbindlich zugesagt. Das Geld werde aber in Blöcken ausbezahlt. Ein Beispiel dafür sei die Kurzarbeit. Hierfür seien Anträge im Wert von zehn Milliarden genehmigt worden, aber erst seit Anfang Mai bestehe die Möglichkeit, die ersten Monate abzurechnen.

Auch beim Härtefallfonds werde an Verbesserungen gearbeitet, erklärte Blümel. Der Finanzminister kündigte eine zusätzliche Einmalzahlung an, "weil wir gesehen haben, dass die aktuellen Berechnungsmethoden nicht bei allen das auslösen, was wir gerne gehabt hätten". (ta, red, 26.5.2020)