Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält sich diesmal nicht für befangen: Den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss will er jedenfalls antreten. Das sagte Sobotka am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz, in der es um die Rahmenbedingungen des Untersuchungsgremiums ging. Die Neos hatten ihm zuvor Nähe zum Glücksspielkonzern Novomatic attestiert, um den es im Ausschuss immer wieder gehen wird.

Beispielsweise hatte der langjährige Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel Ende der 1990er-Jahre seine Karriere bei Sobotka begonnen. Krumpel wird als Auskunftsperson befragt werden; er ist ein zentraler Akteur in der Causa rund um blaue Vereine und den Glücksspielkonzern. So hatte Krumpel eine Firma mit dem späteren Abgeordneten Markus Tschank sowie Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Casinos-Vorstand die Ermittlungen ausgelöst hat.

Außerdem habe sich Sobotka 2019 zweimal mit Vertretern der Novomatic getroffen, sagen die Neos. Ebenso inserierte das Unternehmen im "Report" des Alois-Mock-Instituts, dessen Präsident Sobotka ist. Eine Veranstaltung des Instituts fand im Novomatic-Forum statt.

"Mit Sicherheit nicht befangen"

"Ich habe das nicht am Radar", sagte Sobotka am Dienstag zu Fragen von Journalisten bezüglich der Neos-Kritik, um dann zu erklären: "Ich bin mit Sicherheit nicht befangen." Er treffe immer wieder Vertreter von Firmen. Der Vorsitzende im U-Ausschuss greife außerdem "nicht inhaltlich" ein, sondern kümmere sich um Fragen der Verfahrensführung. Etwa, ob Fragen zulässig seien. Das werde ohnehin im Einvernehmen mit Verfahrensrichterin Ilse Huber geklärt, so Sobotka.

Ob das die Bedenken der Opposition zerstreuen kann, ist zweifelhaft. Am Mittwoch soll es jedenfalls zu einer Aussprache zwischen der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper und dem Nationalratspräsidenten kommen.

Zur Kritik an der Raumauswahl hielt Sobotka fest, dass vier Fraktionen für die Rückkehr in das bereits beim BVT- und beim Eurofighter-Ausschuss benutzte Lokal gestimmt hätten. Eine Partei – gemeint die SPÖ – hätte sich dagegen ausgesprochen. Etwaige gesundheitliche Bedenken seien von der Betriebsärztin zerstreut worden. Es gebe Plätze für 60 Medienvertreter; der Raum sei außerdem abhörgeprüft.

Der U-Ausschuss soll seine Befragungen am 4. Juni starten. Bis Ende April 2021 stehen 42 Sitzungstage an. Den Startschuss liefern "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk sowie die beiden Ibiza-Video-Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Am nächsten Tag erscheinen die Milliardäre Johann Graf (Novomatic), Gaston Glock und Heidi Horten. Dann wird es bis zur Sommerpause um die Casinos-Affäre gehen. (Fabian Schmid, 26.5.2020)