Wien – Man wolle besser werden und dort helfen, wo der Schuh drückt. Dieses Versprechen äußerten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum Corona-Rettungsschirm. Dass der Schuh ordentlich drückt, hat der Unmut unter Selbstständigen in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt – DER STANDARD berichtete. Das Geld sei zu wenig, der Prozess zu bürokratisch, die Auszahlung dauere zu lange, so das Feedback aus Unternehmerkreisen. Dieses will die Regierung nun verstanden haben und hat – ein weiteres Mal – den Härtefallfonds adaptiert. Für Kleinstunternehmer soll es ab sofort mehr Geld geben.

In einem ersten Schritt wird der Betrachtungszeitraum für die zweite Phase des Fonds ausgeweitet. Zuletzt konnten Unternehmer drei aus sechs Monaten aussuchen, in denen sie die Hilfsgelder beanspruchen möchten. Nun können sechs aus neun Monaten ausgewählt werden – die Frist wird also bis Mitte Dezember verlängert. Zudem erhalten Antragsberechtigte mindestens 500 Euro pro Monat. Das war bisher nicht der Fall: Rund 4.000 Unternehmer haben in der Vergangenheit weniger erhalten. Die Summe wird auch für sie rückwirkend aufgestockt, heißt es aus dem Finanzministerium.

Comeback-Bonus von 500 Euro

Zu den 500 Euro gibt es monatlich – und zwar für alle sechs möglichen Beantragungszeiträume – zusätzliche 500 Euro als "Comeback-Bonus" für Antragsberechtigte. Auch dieser soll rückwirkend an jene Menschen ausgezahlt werden, die bereits Geld aus dem Härtefallfonds erhalten haben. Wann genau die rückwirkende Auszahlung erfolgen werde, wusste man im Ministerium nicht genau. Wahrscheinlich aber mit der Überweisung der nächsten Härtefall-Tranche – das wäre dann Mitte Juni. Die rückwirkende Auszahlung erfolgt demnach automatisch, es müssen keine neuen Anträge gestellt werden.

Insgesamt erhöht sich die maximale Unterstützung laut Kogler damit auf 15.000 Euro, Unternehmer sollen in der zweiten Phase aber mindestens 6.000 Euro aus dem Topf bekommen. Dieser wird vorerst nicht weiter aufgestockt, von den zwei Milliarden seien bisher erst 201 Millionen Euro ausgezahlt worden, hieß es am Dienstag. Die Ausweitung sei gerade für jene Branchen wichtig, die voraussichtlich länger mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben, betonte der Vizekanzler. Durch die Ausweitung könne sich der Härtefonds jedenfalls "sehen lassen". Im europäischen Vergleich sei das Paket "wohl einmalig", so Kogler.

1.205 Euro im Durchschnitt

Bisher haben laut Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer rund 167.000 Personen den Härtefallfonds in Anspruch genommen. Im Durchschnitt wurden demnach 1.205 Euro ausbezahlt. Nach zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen habe man eingesehen, dass das System nicht von Anfang an alle gewünschten Ergebnisse gebracht habe, so Mahrer sinngemäß. Mit den Adaptierungen wolle man "loyalen Steuerzahlern" jedenfalls unter die Arme greifen.

Insgesamt wurden laut Blümel bereits Corona-Hilfsgelder in Höhe von 23 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt. Von den 260.000 Anträgen auf Steuerstundungen seien 98 Prozent genehmigt worden. Das entspreche einem Volumen von sechs Milliarden Euro, sagte der Finanzminister. Von den 110.000 Anträgen auf Kurzarbeit sei mehr als ein Drittel abgerechnet und ausbezahlt worden. Und auch von den 20.000 Anträgen auf Garantien seien bisher 98 Prozent mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro genehmigt worden. Hier stehe man besonders im Vergleich zu Deutschland gut da, betonte der ÖVP-Politiker.

Neuigkeiten gibt es auch im Bereich des Fixkostenzuschusses. Die Mittel aus dem Topf sollen nun doch früher ausbezahlt werden. Laut Blümel würde die erste Hälfte des Zuschusses nach rund zehn Werktagen auf dem Konto der Antragsteller landen. Erste Auszahlungen sollen Anfang nächster Woche überwiesen werden.

Teilzeitgehälter aufgestockt

Auch für Angestellte und Arbeitgeber wurde am Mittwoch ein neues Paket vorgestellt. Mit dem Neustartbonus – nicht zu verwechseln mit dem Comeback-Bonus – sollen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Viele Arbeitgeber könnten Angestellte aufgrund der geringen Auslastung nicht Vollzeit beschäftigen, sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP). Daher können Teilzeitgehälter künftig über das AMS aufgestockt werden. Arbeitnehmer sollen laut einer Aussendung der Grünen 80 Prozent des Vollzeit-Nettoeinkommens vor Arbeitslosigkeit erhalten. Das Mindeststundenausmaß beträgt demnach 20 Wochenstunden, die Förderdauer ist auf maximal 28 Wochen beschränkt. Der Arbeitnehmer sei durch den Bonus allerdings nicht dazu verpflichtet, auch 80 Prozent zu arbeiten, heißt es aus dem Kabinett Aschbacher.

Durch die Maßnahme will die Regierung laut Aschbacher 15.000 Arbeitsplätze schaffen. Großer Bedarf herrsche vor allem in der Gastronomie und im Tourismus. Der Bonus kann laut Ministerium von allen Arbeitssuchenden, die freiwillig einen Job annehmen, beantragt werden. "Die Förderlogik knüpft am Kombilohn an und gilt daher für Arbeitnehmer, die in einen anderen Job wechseln und jetzt weniger verdienen", teilte ein Sprecher dem STANDARD mit. Die Mittel für den Bonus würden aus dem laufenden Budget gedeckt werden, hieß es weiter. (Nora Laufer, 27.5.2020)