Wien – Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass die Ermittler in Besitz des gesamten Ibiza-Videos sind, hat sich Nationalratspräsident und U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) dafür ausgesprochen, das Video in voller Länge dem Untersuchungsausschuss bereitzustellen. "Wir sind dafür eingerichtet", sagte Sobotka im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. Es werde an den Ministerien liegen, dies zu liefern, so Sobotka. Sie sind verpflichtet, auch neue Materialien innerhalb von 14 Tagen an den Ausschuss zu liefern.

Damit kommt Sobotka einer Forderung der drei Oppositionsparteien vom Mittwoch nach. Das Material müsse rasch dem U-Ausschuss vorgelegt werden, forderten SPÖ, Neos und FPÖ, deren Fraktionsführer Christian Hafenecker das ganze Video am ersten Ausschusstag abspielen lassen will. Auch ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will die "schnellstmögliche Lieferung". So rasch dürfte die Übergabe aber nicht passieren – das Thema soll jedenfalls bei einem Treffen zwischen Parlamentariern und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) angeschnitten werden. Allerdings ist das Material laut Staatsanwaltschaft Wien noch nicht bei der Justiz angelangt, sondern noch in Händen der Polizei.

Auch der Anwalt von Johann Gudenus vertritt die Meinung, dass das Video im Ausschuss gezeigt werden dürfe. Allerdings dürften bloßstellende oder höchstpersönliche Situationen aus seiner Sicht nicht gezeigt werden, hieß es im "Morgenjournal". Gudenus hatte bereits gegen die Veröffentlichung des Ibiza-Videos geklagt, bekam aber vom Obersten Gerichtshof nur teilweise recht. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beginnt in einer Woche. (red, 28.5.2020)