Wien – Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz neue Pläne zur Investitionskontrolle bei Unternehmenskäufen vorgestellt. Demnach sollen Käufe durch ausländische Unternehmen ab einem Schwellenwert von 25 Prozent in Zukunft einer Genehmigungspflicht unterliegen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei bereits fertig und gehe am Nachmittag zur Begutachtung ans Parlament.

Schwelle für bestimmte Bereiche bei zehn Prozent

Bisher gebe es für Beteiligungen aus Drittstaaten ab 25 Prozent lediglich eine Meldepflicht, noch dazu erst im Nachhinein. Das führe dazu, dass ausländische Investoren in Europa auf Schnäppchentour unterwegs seien, so Schramböck. Das aktuelle österreichische Außenwirtschaftsgesetz erlaube viele Möglichkeiten der Investitionskontrolle nämlich nicht. Die Regeln, die jetzt eingeführt werden sollen, seien in anderen Ländern schon längst gang und gäbe. Österreich werde also weiterhin ein Exportland bleiben, "es geht nicht um Abschottung".

Während Beteiligungen durch ausländische Investoren über 25 Prozent in Zukunft genehmigt werden müssen, werde die Schwelle in bestimmten Bereichen, zum Beispiel Arzneimittelproduktion, Energie, Verteidigung, Wasser und digitale Infrastruktur, sogar bei zehn Prozent liegen. Gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass Versorgungssicherheit in bestimmten Bereichen unbedingt notwendig sei, so Schramböck. Selbsterklärtes Ziel der Wirtschaftsministerin ist, dass die neuen Regeln ab Sommer, spätestens aber ab Herbst gelten. (jop, 28.5.2020)