Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Verzögerungen bei der Corona-Warn-App für Deutschland kritisiert. "Die Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Corona-Warn-App haben Vertrauen gekostet", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Allerdings müsse zur Entlastung der Politik gesagt werden, dass es für die aktuelle Krisensituation keine Blaupause gegeben habe. Das zwischenzeitlich diskutierte Modell mit einer zentralen Speicherung von Daten wäre nach Ansicht Kelbers zwar datenschutzrechtlich schlechter, aber ebenfalls zulässig gewesen. Datenschutz und Gesundheitsschutz seien keine Gegensätze, hob er hervor. Entscheidend sei, dass es keine verpflichtende Nutzung der künftigen App geben werde, "weder direkt noch indirekt".

Start Mitte Juni

Die Corona-Warn-App soll Mitte Juni fertig sein. Sie soll mithilfe der Bluetooth-Technologie aufzeichnen, wann und wie lange sich jemand in der Nähe anderer aufgehalten hat, die an ihrem Smartphone ebenfalls diese Funktion eingeschaltet haben. Infiziert sich jemand mit dem neuartigen Coronavirus, können anonym diejenigen informiert werden, die sich durch die Nähe zu dem Infizierten angesteckt haben könnten. Sie sollen sich dann in Quarantäne begeben.

Die Anwendung für Mobilgeräte wird im Auftrag der Bundesregierung von SAP und der Deutschen Telekom entwickelt.

Frankreichs Parlament genehmight "StopCovid"

Im Nachbarland Frankreich stimmte das Parlament am Mittwochabend dem Einsatz der umstrittenen Warn-App namens "StopCovid" zu. Nach der Nationalversammlung nahm auch der Senat eine entsprechenden Vorlage der Regierung von Premierminister Edouard Philippe an, wie das Oberhaus des Parlaments berichtete.

Die App soll nun bald eingeführt werden. Das Programm soll mit Hilfe von Bluetooth-Signalen erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind. Nutzer sollen gewarnt werden, falls sich später herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufhielten.

Gegen die App gab es immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken – auch aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron. Bei der Abstimmung in de Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus des Parlaments – hätten fünf Fraktionsmitglieder der Präsidentenpartei LREM gegen die Erklärung gestimmt, schrieb die Nachrichtenagentur AFP.

"Wichtige Etappe"

Wie die Nationalversammlung berichtete, stimmten 338 Abgeordnete für die Erklärung, 215 votierten dagegen, 21 enthielten sich. Im Senat sprachen sich 186 Parlamentarier dafür aus, 127 waren dagegen.

"Das ist eine sehr wichtige Etappe", erklärte nun der Staatssekretär für Digitales, Cedric O, nach dem Parlamentsvotum. Er machte deutlich, dass die App am Dienstag (2. Juni) eingeführt werden könnte. "Es ist der richtige Zeitpunkt, denn die Franzosen sind immer mehr daran interessiert, rauszugehen und wieder ein soziales Leben zu führen", hatte O der Zeitung "Le Figaro" gesagt.

Experten geben zu bedenken, dass die französische App mit dem derzeit geplanten Konzept nicht von den neuen Schnittstellen unterstützt wird, die Apple und Google für Corona-Tracing-Apps kürzlich für iOS und Android bereitgestellt haben. Das habe insbesondere beim iPhone zur Folge, dass die App nicht im Hintergrund laufen könne. Sie müsse hingegen im Vordergrund geöffnet sein, um ständig Bluetooth-Signale senden und empfangen zu können. Damit ist sie unter dem Apple-Betriebssystem iOS nach Experteneinschätzung quasi unbrauchbar.

Frankreich gehört in Europa zu den Ländern, die schwer von der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Bisher starben rund 28.600 Menschen. (APA, 29.05.2020)