Wien – Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich am Donnerstag positiv zu möglichen regional unterschiedlichen Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen geäußert. "Ich kann mir das prinzipiell gut vorstellen", sagte er in einer Pressekonferenz. Zu starke Differenzierungen halte er aber für problematisch, wie er betonte.

Er folgt damit zumindest zu Teil einem Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich ja schon am Wochenende für regionale Maßnahmen ausgesprochen hat. Damals war man in der Stadt noch skeptisch: Aus dem Büro von Ludwig hieß es zuletzt, es gebe noch sehr viele offene Fragen. Etwa jene, welche Regionen in Zukunft unterschiedlich behandelt werden könnten: Werde zwischen politischen Bezirken oder Bezirken, von denen es in Wien 23 gibt, differenziert? Geht es um die unterschiedliche Behandlung von Stadt und Land oder um die Bundesländergrenzen?

Bürgermeister will Vorschläge der Landeshauptleute unterstützen

Nun sagt Ludwig: "Das Entscheidende wird sein, welche Kriterien herangezogen werden, um hier eine regionale Differenzierung vorzunehmen." Man habe sich darauf verständig, dass der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP), und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dazu einen Vorschlag entwickeln werden. "Das, was jetzt vorbereitet wird, wird meine Unterstützung finden", versicherte der Bürgermeister.

Stelzer wiederum sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass wieder Turnunterricht in den Schulen stattfindet, "natürlich unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes". Zudem plädiert er für Lockerungen in der Gastronomie: Die Maskenpflicht für Gäste, die derzeit beim Betreten eines Restaurants einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, könne entfallen. Auch die Zahl der erlaubten Personen an einem Tisch – derzeit maximal vier Erwachsene plus Kinder – solle erhöht werden. Allgemein solle die Maskenpflicht nur mehr beim Unterschreiten des Sicherheitsabstandes gelten.

Kärntens Landeshauptmann hat sich im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag erneut dafür ausgesprochen, Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie dort zu lockern, wo es so gut wie keine Infizierten mehr gibt. Außerdem könne er sich vorstellen, Teilbereiche der Maßnahmen an die Bundesländer auszulagern. Kaiser sprach sich außerdem für Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen statt des Mund-Nasen-Schutzes sowie Erleichterungen für Kinder und ein Ende der Sperrstunde um 23 Uhr aus.

Ludwig sprach sich gegen allzu große Differenzen aus: "Es macht Sinn, sich damit zu beschäftigen, aber man darf nicht außer Acht lassen, dass Österreich ein zu kleines Land ist, um hier deutliche regionale Unterschiede vorzunehmen." Denn es würden etwa Pendlerströme über Bundesländergrenzen hinweggehen. Außerdem, so betonte der Stadtchef, müsse klar sein, dass die Bundesregierung, gestützt auf ihre Krisenstäbe, die Letztverantwortung trage. (APA, red, 28.5.2020)