Die Konservativen haben ein Jahr vor Ende der Ära Rohani das Heft in der Hand.
Das elfte Parlament im Iran wurde am Mittwoch in Teheran eröffnet. In dieser Legislaturperiode haben die Konservativen die absolute Mehrheit mit 210 Abgeordneten von 268 gewählten Mitgliedern. Fast 50 Parlamentarier stehen dem früheren Regierungschef Mahmud Ahmadinejad nahe. Die Liberalen konnten nur 20 Sitze erringen.
Die Beteiligung an der Wahl vom 21. Februar war die niedrigste in den letzten 40 Jahren der Islamischen Republik. Nach offiziellen Angaben haben nur 21 Prozent der Wahlberechtigten in Teheran ihre Stimmen abgegeben, die durchschnittliche Wahlbeteiligung im gesamten Land lag bei rund 42 Prozent.
Wenige Liberale
Viele liberale und gemäßigte Kandidaten waren vom Wächterrat abgelehnt worden, dazu zählen auch 79 frühere Abgeordnete, die diesmal nicht mehr kandidieren durften. Etwa 120 der jetzigen Parlamentarier sind Mitglieder der Revolutionsgarden. Im neuen Parlament sitzen 16 Frauen, die zu konservativen Gruppen zählen.
Die Regierung Hassan Rohanis ist nur noch ein Jahr an der Macht, und es wird damit gerechnet, dass das neue Parlament in vielen Bereichen die Zusammenarbeit mit der Regierung verweigern wird. In seiner Rede vor den neu gewählten Abgeordneten äußerte der Regierungschef die Hoffnung, dass die Parlamentarier seine Regierung in diesen kritischen Zeiten unterstützen würden.
Parlamentssprecher mit zweifelhaftem Ruf
Am Donnerstag wurde der frühere Oberbürgermeister Teherans, Mohammad Bagher Ghalibaf, mit 230 Stimmen für ein Jahr zum Parlamentssprecher gewählt. Er stand während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Teheran unter Korruptionsverdacht und trat in den letzten Jahren zweimal als Kandidat bei der Präsidentenwahl an, scheiterte jedoch.
Die politische Richtung des neuen Parlaments wurde durch Ansprachen am ersten Tag deutlich. Die Parlamentarier betonten, den Willen des religiösen Führers in Taten umsetzen zu wollen und in jeder Hinsicht zu unterstützen.
Der Iran leidet unter einer schweren wirtschaftlichen Krise infolge der US-Sanktionen, auch die Corona-Krise hat dem Land zugesetzt. Während die Unzufriedenheit der Bevölkerung täglich größer wird, zeichnet das neugewählte Parlament dem Iran weiter einen konservativen Weg vor. (Amir Loghmany, 28.5.2020)