EU-Zuwendungen für Steuersenkungen? Italiens Außenminister Luigi Di Maio hält das für eine gute Idee.
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Da kann man sich nur wundern: "Wenn wir die Krise bewältigen wollen, dann müssen wir die Steuern senken: Das ist die Priorität. Lasst uns einen Teil des Geldes aus dem Wiederaufbaufonds zur Reduktion der Steuerbelastung verwenden", schreibt Italiens Außenminister Luigi Di Maio auf seiner Facebook-Seite.

Der 33-Jährige ist Mitglied der Fünf-Sterne-Protestbewegung, der größten Regierungspartei in Rom. Auch Finanzminister Roberto Gualtieri vom sozialdemokratischen Koalitionspartner PD soll Sympathien für diese Idee hegen, schrieben am Donnerstag italienische Medien. Regierungschef Giuseppe Conte hat zu Di Maios Forderung bisher nicht Stellung genommen.

172 Milliarden für Italien

Im Rahmen des von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch präsentierten EU-Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro würde Rom am meisten von allen EU-Ländern profitieren: Für Italien sind 172 Milliarden vorgesehen, davon 82 Milliarden in Form von direkten, nichtrückzahlbaren Zuschüssen sowie 90 Milliarden an Krediten. Diese 172 Milliarden entsprechen 23 Prozent des EU-Hilfspakets, während Italien als drittgrößter Nettozahler nach Deutschland und Frankreich mit elf Prozent zum EU-Haushalt beiträgt.

Steuersenkungen gelten zwar als probates Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Fall des EU-Wiederaufbaufonds würde Di Maios Vorschlag aber darauf hinauslaufen, dass es in erster Linie die Steuerzahler der übrigen EU-Länder wären, welche die Steuersenkung in Italien finanzieren würden. Das dürfte kaum den Vorstellungen derjenigen Staaten entsprechen, die sich für die Schaffung des Mega-Hilfspakets starkmachen.

Warnung von Ökonomen

Und ganz sicher verstärken die Überlegungen des italienischen Außenministers die Zweifel der österreichischen, schwedischen, dänischen und holländischen Regierung, die befürchten, die Hilfsgelder könnten in den Empfängerländern des Südens unproduktiv versickern, statt die überfälligen Reformen zu beschleunigen.

Der ehemalige italienische IWF-Ökonom und Sparkommissar Carlo Cottarelli warnt denn auch vor voreiligen Diskussionen über Steuersenkungen mit den Geld aus dem Wiederaufbaufonds. Und erinnert an die Auflagen, die die EU-Kommission mit den Hilfen verbinden will: Das Geld aus dem Fonds müsse für zukunftsweisende staatliche Investitionen, Digitalisierung, Forschung und vor allem Reformen verwendet werden. "Das sind keine schlechten Ideen, und sie befinden sich auch auf einer Linie mit den Plänen der Regierung", unterstreicht Cottarelli.

Tatsächlich arbeitet Contes Kabinett längst mit Hochdruck an einem Reformpaket, das man der EU-Kommission im Hinblick auf die zu erwartenden Fondsgelder unterbreiten will.

"Green Deal" und andere Projekte

Neben einem "Green Deal" und diversen weiteren Modernisierungsprojekten ist insbesondere eine Reform der Ziviljustiz und der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. Die Ziviljustiz in Italien arbeitet derart langsam und umständlich, dass kaum noch von Rechtssicherheit die Rede sein kann; die Bürokratie wiederum lähmt die unternehmerische Initiative. Und beides zusammen schreckt ausländische Investoren ab, die sich in den letzten Jahren auf alarmierende Weise aus Italien zurückgezogen haben.

Wie sehr die Bürokratie das Land erstickt, ließ sich leicht auch während des Lockdowns feststellen. Obwohl die Regierung zwei Hilfspakete im Gesamtumfang von 80 Milliarden Euro geschnürt hat, warten bis heute unzählige Selbstständige und Angestellte auf die versprochene Direkthilfe oder das Kurzarbeitsgeld.

Experten haben ausgerechnet, dass vor allem in der besonders schwer getroffenen Tourismusbranche bis zu ein Drittel der Betriebe nie mehr aufmachen werden – weil die Hilfe wegen bürokratischer Hindernisse zu spät kam. (Dominik Straub, 28.5.2020)