Es steht eins zu null für den Präsidenten. Donnerstagabend hat das kosovarische Verfassungsgericht entschieden: Das Dekret, welches Staatschef Hashim Thaçi erlassen hat, um den LDK-Politiker Avdullah Hoti das Mandat zu geben, eine Regierung zu bilden, war verfassungskonform. Der noch amtierende Premier Albin Kurti hatte das Dekret beim Verfassungsgericht angefochten. Deswegen war innenpolitisch im Kosovo nun alles für einen Monat stillgestanden.

Die Entscheidung macht den Weg für eine neue Regierung frei, die in den kommenden Tagen gebildet werden soll. Die Koalition zwischen der stimmenstärksten Vetëvendosje (VV) von Kurti und der konservativen LDK war nach nur 45 Tagen im Amt am 25. März gestürzt worden – durch einen Misstrauensantrag einiger Mitglieder der LDK selbst. Zuvor hatte sich der Trump-Gesandte für den Kosovo und Serbien, der ehemalige Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, in beispielloser Weise in die Innenpolitik eingemischt und den Sturz der Regierung Kurti angetrieben. Kurti gilt als einer der größten Kritiker Thaçis. Er wirft ihm nicht nur Korruption vor, sondern auch, dass Thaçi versucht hatte, im Jahr 2018 einen Deal mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić auszuhandeln, wonach neue Staatsgrenzen nach ethnischen Kriterien gezogen werden sollten.

Rasche Bildung einer neuen Regierung

Thaçi forderte nun nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts die rasche Bildung einer neuen Regierung. Diese wird laut einer bereits erzielten Koalitionseinigung ohne eine Beteiligung der VV sein – dafür aber mit der AAK von Ex-Premier Ramush Haradinaj, der Srpska Lista und den Sozialdemokraten. "Ich war bei jedem Schritt, den ich unternommen habe, um die Verfassung einzuhalten, vorsichtig. Dies wurde gestern Abend durch eine einstimmige Entscheidung der Richter des Verfassungsgerichts bestätigt", sagte Thaçi am Freitag. Der Verfassungsgerichtshof vertrat die Ansicht, dass es nach einem Sturz einer Regierung durch einen Misstrauensantrag durchaus eine Regierung ohne Neuwahlen und ohne die stärkste Partei – in diesem Fall die VV – geben könnte.

Kurti hatte argumentiert, dass die stärkste Partei nur dann außen vorgelassen werden könne, wenn sie nicht zu einer Regierungsbildung bereit sei. Er plädierte für Neuwahlen. Die VV nannte das Urteil des Verfassungsgerichts nun "skandalös". Der noch amtierende Vizepremier Haki Abazi meinte etwa, dass es sich um ein "politisches Urteil" handle. Er nannte die Argumentation "antidemokratisch".

Grenell ist zufrieden

Auch der Trump-Berater Grenell meldete sich am Freitag zu Wort und zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. "Das Verfassungsgericht hat gesprochen. Um Frieden und Stabilität zu gewährleisten und die Integrität des Justizsystems des Kosovo zu unterstützen, muss jeder die Entscheidung des Gerichtshofs respektieren", so Grenell. Er will einen Deal zwischen Serbien und dem Kosovo voranbringen, um vor allem einen außenpolitischen Erfolg für Trump vorzuweisen.

In den vergangenen Wochen hatten Kosovaren am Abend immer wieder ihren Unmut über den Sturz der Regierung durch lautes Schlagen auf Töpfe oder Metall auf ihren Balkonen zum Ausdruck gebracht. Einige Sympathisanten der VV gingen bereits auf die Straße und stellten sich – symmetrisch Abstand haltend – auf. So hat sich im Kosovo in Pandemie-Zeiten auch eine neue Protestform entwickelt. Nun sind auch Demonstrationen offiziell wieder erlaubt.

Steuergelder für dubioses Lobbying

Es ist anzunehmen, dass es in den kommenden Tagen zu Protesten kommen wird. Kurti ist vor allem bei jungen Kosovaren sehr beliebt, weil er gegen Korruption vorgehen und keine Grenzveränderungen nach ethnischen Kriterien akzeptieren will. Für die wird seit Jahren lobbyiert.

Recherchen des Balkan Investigative Report Networking (Birn) ergaben jüngst, dass das kosovarische Ministerium für Europäische Integration im Jahr 2019 einen Betrag von 168.000 Euro an eine Pariser Lobbying-Firma bezahlt hat, die für so eine "territoriale Abänderung" eintrat. Dieser Betrag wurde aus kosovarischen Steuergeldern an die Firma Majorelle PR & Events bezahlt. Der Vertrag mit der Lobbying-Firma wurde von Dhurata Hoxha, der damaligen Ministerin für Europäische Integration ausverhandelt und unterschrieben. Die Lobby-Firma lieferte dafür einen nicht nur inhaltlich dünnen Bericht von fünf Seiten.

Vergaberichtlinien nicht eingehalten

Die allermeisten Parteien im Kosovo, aber auch viele Vertreter der Kosovo-Serben sind gegen eine Grenzziehung entlang ethnischer Linien, weil solche Grenzziehungen auf dem Balkan seit mehr als hundert Jahren immer zu Vertreibungen und Gewalt geführt haben. Bei den Grenzziehungen wurde deshalb von der internationalen Gemeinschaft seit den 1990ern vermehrt das Prinzip "uti possidetis" angewandt – die Grenzen sollen entlang der alten Verwaltungsgrenzen verlaufen und nicht aufgrund eines "ethnischen Prinzips". Das war auch bei der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 der Fall.

Doch Thaçi hatte im Geheimen – mit Unterstützung von Lobbyisten – mit Vučić ab 2017 einen Gebietstausch nach ethnischen Kriterien ausgehandelt. Ein solcher konnte aber nicht umgesetzt werden, weil es sowohl Widerstand im Kosovo als auch von wichtigen europäischen Staaten wie Deutschland gab. Angela Merkel stellte sich gegen den "Landswap". Der nun aufgedeckte Vertrag mit der französischen Lobby-Firma entsprach übrigens nicht den Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen.

Lobbiysten aus den USA

Einer der wichtigsten Kontakte im Fall des Lobbyings für Gebietsaustausch ist der ehemalige US-Botschafter in Serbien, Cameron Phelps Munter, der Präsident des East-West-Instituts in Belgrad. Aber auch der Sohn von George Soros, Alex Soros, lobbyiert für die Idee. Der ehemalige österreichische Diplomat Wolfgang Petritsch, der über einen Beratervertrag mit der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP) die serbische Regierung und Vučić beriet, war ebenfalls Teil des Lobbyings. Wie viel Geld er dafür bekam, ist unbekannt. (Adelheid Wölfl, 29.5.2020)