Das sogenannte Kroatentreffen in Kärnten steht wegen des Bezugs auf das faschistische Ustascha Regime unter Kritik.
Wien/Bleiburg – Der Nationalrat wird gegen die umstrittene rechtsextreme Gedenkfeier Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten aktiv. Auf Initiative der Grünen wurde am Freitag gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und Neos ein – unverbindlicher – Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zum künftigen Verhindern des Treffens drängt. Nur die FPÖ war bei der Initiative nicht dabei.
"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und sonstiger verfassungsrechtlicher Vorgaben alle Möglichkeiten zu prüfen, durch rechtliche Maßnahmen auf innerstaatlicher, bilateraler sowie auf europäischer Ebene die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier in Bleiburg/Pliberk bzw. auf österreichischem Staatsgebiet im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu unterbinden", heißt es darin.
Grüne: Kein Wegschauen mehr
Der Antrag wird nun im Innenausschuss behandelt. Die grüne Volksgruppensprecherin Olga Voglauer erklärte, dass sich die Grünen seit Jahren für ein Verbot des Gedenktreffens einsetzten. "Wir haben eine historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und des Ustascha-Regimes. Und danach gilt es zu handeln", führte sie in einer schriftlichen Stellungnahme aus: "Gemeinsam wollen wir erreichen, das Ustascha-Treffen auf österreichischem Staatsgebiet zu untersagen. Wegschauen soll auch für die zuständigen Behörden in Zukunft keine Option mehr sein."
Das heurige Treffen wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie nur in einer Schmalspurvariante abgehalten. Auch weil die Diözese Gurk eine katholische Messe der kroatischen und bosnischen Bischofskonferenz bereits im Vorjahr die Abhaltung der Messe nicht gestattet hatte, wurde in diesem Jahr nur in Sarajevo für die Toten gebetet. Dort löste die Messe großen Gegenproteste aus. Bislang kamen stets bis zu 10.000 Menschen zur Gedenkfeier. Im Jahr 2018 wurden sieben Teilnehmer festgenommen, fünf wurden wegen Wiederbetätigung verurteilt. (red, APA, 29.5.2020)