Minneapolis – Wegen Ausschreitungen in vielen Städten hat US-Präsident Donald Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der "unbegrenzten Macht des Militärs" gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten "viel härter" vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Dann werde es auch "viele Festnahmen" geben, drohte er über Twitter während eines Flugs in den Bundesstaat Florida. Trump hatte bereits kurz zuvor erklärt, er habe dem Bundesstaat Minnesota wegen der gewaltsamen Proteste die Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten "sehr schnell" vor Ort sein, sagte Trump am Samstag im Garten des Weißen Hauses.

Proteste und Plünderungen

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in den USA eine Welle von friedlichen Protesten aber auch von Gewalt ausgelöst: Es brennen Häuser, Geschäfte werden geplündert und die Sicherheitskräfte sind trotz eines massiven Aufgebots überfordert. In vielen US-Städten kam es bei Protesten zu Ausschreitungen und Festnahmen.

Reuters berichtet, dass laut Pentagon die Alarmstatus bei einigen Militäreinheiten erhöht worden sei, damit dieses in Minnesota Unterstützung gegen die zivilen Unruhen leisten könne.

Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Einer der vier Polizisten wurde am Freitag des Mordes angeklagt. Bei ihm handelt es sich um jenen weißen Beamten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-jährige Schwarze wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt.

Zusammenstöße in Minneapolis.
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13.000 Nationalgardisten mobilisiert

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte am Samstag, er mobilisiere alle 13.000 Nationalgardisten seines Bundesstaates, um gegen Randalierer vorzugehen. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die gesamte Nationalgarde des Bundesstaates mobilisiert wurde. Walz sagte, er werde friedliche Proteste am Tage unterstützen, wenn es um das Gedenken an den getöteten Floyd gehe. Demonstranten, die nach dem Beginn der nächtlichen Ausgangssperre ab 20.00 Uhr noch auf der Straße seien und "mutwillige Zerstörungen" anrichteten, hätten jedoch nichts mit Floyd zu tun.

"Heute Nacht wird es gefährlich auf der Straße sein", sagte der Gouverneur von Minnesota. Die Behörden würden die Ausgangssperre durchsetzen und die öffentliche Ordnung wieder herstellen. Die Aufständischen seien Mitglieder anarchistischer sowie weißer rassistischer Gruppen, sagte Walz.

Örtliche Reporter berichteten zuvor in der Nacht auf Samstag, weder Soldaten noch Polizisten seien in Minneapolis zu sehen gewesen. Walz räumte ein, die Sicherheitskräfte seien angesichts des Ausmaßes der gewaltsamen Proteste überfordert gewesen.

Demos breiten sich über den Kontinent aus

In den USA wird aber inzwischen nicht nur in Minneapolis demonstriert. Tausende Menschen sind auch in Washington auf die Straße gegangen und protestierten in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus. Heftige Proteste gibt es auch in Kalifornien. In Oakland, bei San Francisco, setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein.

Auch in New York, Los Angeles, Dallas, Louisville, Houston, Denver, Washington und anderen Orten gingen Aktivisten auf die Straße. Der US-Bundesstaat Texas entsandte zur Unterstützung der örtlichen Polizei zusätzlich mehr als 1.500 Beamte in mehrere Großstädte: nach Houston, Dallas, San Antonio und Austin.

In Los Angeles wurden 533 Menschen zeitweise festgenommen. Alle bis auf 18 Verdächtige seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, erklärte Polizeisprecher Michael Chan am Samstag. Sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. In Chicago im Bundesstaat Illinois waren dem Sender CNN zufolge mehr als 100 Menschen zeitweise festgenommen worden, in New York waren es der Polizei zufolge rund 200.

Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat in Fulton Country, wo Atlanta liegt, den Notstand ausgerufen. Portland im US-Staat Oregon hat ebenfalls den Notstand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. In kalifornischen Los Angeles erklärte die Polizei infolge gewaltsamer Protests ein Demonstrationsverbot für das Stadtzentrum.

Einen tödlichen Zwischenfall gab es auch in Detroit: Wie US-Medien berichten, starb dort ein 19-Jähriger Mann, der an einer Demonstration teilnahm. Die Schüsse wurden offenbar aus einem vorbeifahrenden SUV abgegeben. Der genaue Hintergrund der Bluttat ist noch unklar.

Unruhen in Atlanta. Soldaten sollen nun für Ordnung sorgen.
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Die Demonstrationen laufen in den Städten unter anderen Namen, oft ist es ein "March Against Police Brutality" in Manhatten lautete der Slogan "We can't breathe". Auch in Berlin versammelten sich nach deutschen Medienberichten etwa 2000 Menschen, und forderten Gerechtigkeit für Floyd. Auch in Wien kam es zu Solidaritätsaktionen, die Polizei bestätigte eine Amtshandlung.

Acht Minuten und 46 Sekunden

In dem am Freitag veröffentlichten Haftbefehl für den Ex-Polizisten hieß es, dieser habe sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Der Gerichtsmediziner geht nach vorläufigen Erkenntnissen davon aus, dass Floyd nicht erstickt sei. Der 46-Jährige habe unter anderen gesundheitlichen Problemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln in seinem Blut vermutlich zu seinem Tod geführt hätten.

Aktivisten in Minneapolis mit einer klaren Botschaft in der Nacht auf den Samstag.
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Dem Ex-Polizisten werden Mord und Totschlag vorgeworfen. Ihm drohen nach den Gesetzen in Minnesota insgesamt bis zu 35 Jahre Haft. Die Untersuchungen gegen die drei anderen Polizisten dauern an.

Anwälte bezweifeln offizielles Obduktionsergebnis

Die Anwälte der Familie Floyd haben bereits Zweifel an den dargestellten Ergebnissen der Obduktion an. Zugleich kündigten sie nach einem Bericht des Fernsehsenders ABC am Freitag an, bei einem bekannten Gerichtsmediziner eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben.

Die beiden Anwälte, Benjamin Crump und S. Lee Merritt, sagten zum Obduktionsergebnis, man habe bereits in anderen Fällen gesehen, dass Menschen, die mit den Behörden zusammenarbeiteten, Dinge präsentierten, die eine "Illusion" seien. "All diese Dinge wie Asthma oder Herzprobleme spielen keine Rolle, solange sie (die Opfer) leben, atmen, gehen, reden. Alles ist in Ordnung – bis die Polizei sie anspricht."

Trump droht mit Waffeneinsatz

Trump gab im Weißen Haus an, er habe mit Angehörigen Floyds gesprochen. "Großartige Leute" und forderte zugleich ein sofortiges Ende der Ausschreitungen. Man könne nicht erlauben, dass die Lage weiter in "Anarchie und Chaos" abgleite, sagte der Präsident. Er sprach von einer "furchtbaren, furchtbaren Situation".

Trump hatte zuvor für eine Kontroverse gesorgt, als er auf Twitter mitteilte: "Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen." Twitter versah den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.

Demonstranten gehen gegen Polizeigewalt in Oakland, Kalifornien, auf die Straße.
Foto: Reuters

Nach einer Demonstration vor dem Weißen Haus lobte Trump zudem die Sicherheitskräfte des Secret Services für ihre besonnene Professionalität. Falls Demonstranten über den Zaun des Regierungssitzes gekommen wären, hätten ihnen dort "boshafte Hunde und die bedrohlichsten Waffen" gedroht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Dann wären sie "mindestens schwer verletzt" worden, warnte er.

Justizminister gibt Linksextremen die Schuld

US-Justizminister William Barr machte indes linke Gruppierungen für die Ausschreitungen verantwortlich. Die Gewalt nach dem Tod des Afroamerikaners Floyd sei geplant und gehe auf das Konto von "anarchistischen Linksextremisten", erklärte Barr am Samstag. Die "gewaltsamen radikalen Elemente" nutzten friedliche Demonstrationen aus, um ihre eigene Agenda durchzudrücken, sagte er. Der Minister führte zunächst keine Beweise für seine Aussage an. Die Justiz werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, erklärte Barr. Wer sich für Gewalttaten in andere Bundesstaaten begebe, werde nach dem strengeren Bundesrecht strafrechtlich verfolgt, kündigte er an.

Biden will gegen "systematischen Rassismus" vorgehen

Der ehemalige Vizepräsident und nunmehrige demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat in einer am Samstag veröffentlichen Videobotschaft einen entschlossenen Kampf gegen "systematischen Rassismus" gefordert. In Anspielung auf die jüngsten Äußerungen Trumps sagte Biden, in einer solchen nationalen Krise brauche Amerika keine "aufwieglerischen Tweets", sondern "wirkliche Führung". Die "Ursünde" der Sklaverei und deren Folgen belasteten das Land bis heute. (red, APA, 30.5.2020)