Genug ist genug: Zu diesem Schluss scheint man in den vergangenen Tagen bei Twitter gekommen zu sein. Nachdem das Unternehmen jahrelang zugesehen hatte, wie US-Präsident Trump die Plattform regelmäßig für problematische Postings benutzte, entschloss man sich in der Vorwoche eine Grenze festzulegen. "Wenn Plünderungen starten, wird geschossen" hatte Trump eine offene Gewaltandrohung gegen jene Demonstranten ausgesprochen, die gerade gegen die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten auf den Straßen vieler US-Städte demonstrieren. Eine Formulierung, die noch dazu wortident schon im Jahr 1967 vom damaligen Polizeichef von Miami gegen die US-Bürgerrechtsbewegung gerichtet wurde – und schon damals auf breite Ablehnung stieß. Twitter blendete den Tweet darauf hin aus, auch ein Retweet durch das Weiße Haus wurde blockiert.

Zuckerberg meldet sich

In dieser Situation springt Trump jemand zur Seite, von dem dies wohl nicht alle erwartet hätten. Ausgerechnet Facebook-Chef Mark Zuckerberg scheint den Konflikt nutzen zu wollen, um das angespannte Verhältnis seines Unternehmens zur US-Administration zur verbessern. So gab Zuckerberg schon vor einigen Tagen in einem Interview mit Trumps Lieblingsfernsehsender Fox News zum Besten, dass er der Meinung sei, dass "private Unternehmen nicht bestimmen sollen, was die Menschen online sagen dürfen". Entsprechend entschloss sich das Unternehmen denn auch dazu, die umstrittene Nachricht auf der eigenen Plattform stehen zu lassen. Der US-Präsident hatte diese nach der Blockade durch Twitter auch auf Facebook weiterverbreitet.

Scharfe Kritik

Ein Vorgang, der intern bei Facebook aber nun für einige Aufregung sorgt, wie The Verge in Berufung auf interne Nachrichten aus dem Unternehmen berichtet. "Ich muss zugeben, dass es mir immer schwerer fällt, diese Verrenkungen zu schlucken", betont etwa ein Mitarbeiter, um anschließend zu warnen. "All das verweist auf eine sehr hohes Risiko, dass es zu einer gewalttätigen Eskalation der Situation und Aufständen im November (rund um die US-Präsidentschaftswahl, Anm.) kommen könnten. Wenn wir hier hier nicht richtig reagieren, wird die Geschichte nicht freundlich über uns urteilen".

Auch andere Mitarbeiter stellten in internen Kommunikationforen bald die Frage, wie es sein könne, dass so ein Posting stehen bleiben könne, und verlangten dabei auch vom Management eine Erklärung. Diese blieb allerdings zunächst aus, was die Verärgerung nur weiter wachsen ließ. So äußerten einige offen Scham dafür, dass sie für so ein Unternehmen arbeiten, ein Mitarbeiter verwies dabei sogar auf einen Sketch des Comedy-Duos Mitchell und Webb, in dem sich zwei SS-Offiziere fragen, ob sie eigentlich die Bösewichte seien – um es auf die eigene Situation umgemünzt mit dem Hinweis "Ja, offenbar" zu kommentieren.

Widersprüchliche Aussagen

Doch auch von außen wurden schnell Vorwürfe laut, dass Zuckerberg hier sehr durchsichtig versuche, die Gunst von Trump zu erheischen – und dafür offenbar bereit sei, jegliche Grundsätze zu opfern. So erinnerten einige Kommentatoren an eine Befragung Zuckerbergs vor dem US-Kongress, in dem die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez den Facebook-Chef nach exakt solch einem Szenario befragte. So wollte sie von Zuckerberg wissen, ob Facebook auch Postings von Politikern, die zu Gewalt aufrufen, löschen würde. Damals versicherte Zuckerberg, dass dies natürlich passieren würde.

Nach wachsender interner und externer Kritik hat sich Zuckerberg mittlerweile in einem eigenen Beitrag auf Facebook zu Wort gemeldet. Darin versichert er, dass solch "aufwieglerische Rhetorik" wie in dem Posting von Trump zwar auch bei ihm stark negative Reaktionen hervorrufen würde, sein Unternehmen habe sich aber der freien Meinungsäußerung verschrieben. Zudem sei es in diesem Fall auch wichtig, eine offene Diskussion führen zu können.

Executive Order

All das passiert vor dem Hintergrund eines derzeit eskalierenden Konflikts zwischen den großen Social-Media-Plattformen und Trump beziehungsweise seine Anhängern. Schon lange werfen diese Facebook, Youtube und Co vor, konservative Meinungen zu unterdrücken. Der Umstand, dass Twitter sich Anfang der Woche erlaubte, einen Tweet von Trump mit einem Faktencheck zu versehen – er hatte fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Briefwahl und Wahlbetrug behauptet – hatte für den US-Präsidenten dann aber das Fass zum Überlaufen gebracht. Mit einer eilig formulierten "Executive Order" will Trump die Plattformen in die Knie zwingen, und droht ihnen dabei allerlei Dinge an. Rechtsexperten gehen allerdings davon aus, dass die Anordnung in zentralen Teilen nicht nur nicht umsetzbar sondern schlicht auch rechtswidrig sei.

Andere Beobachter verweisen wiederum darauf, dass es gerade Trump war, der von den sozialen Medien massiv profitiert hat – nicht zuletzt rund um seine erste Wahl im Jahr 2016. Insofern gehe es hier also nicht zuletzt darum die Unternehmen dazu zu bringen, die Moderation ihrer Plattformen wieder lockerer zu gestalten. Hatten diese doch in den vergangenen Jahren hier nicht zuletzt als Lehre aus den damaligen Wahlen und den damit einhergehenden Vorwürfen von gezielter Einflussnahme ausländischer Kräfte, einige Verschärfungen vorgenommen. (red, 31.05.2020)