Mit einer "substanziellen Aufstockung" wurde im Regierungsprogramm von Türkis-Grün die Erhöhung des Budgets für Frauenagenden angekündigt. Doch die am Donnerstag beschlossenen zwölf statt zehn Millionen sind im Grunde nur eine Inflationsanpassung, die viele Jahre nicht stattgefunden hat. Seit Regierungsantritt ist bekanntlich viel passiert, und die Corona-Krise hat uns die Konsequenzen der inexistenten Frauenpolitik der letzten Jahre vor Augen geführt. Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt, dass Frauen in Paarhaushalten mit Kindern die meiste unbezahlte Arbeit und Kinderbetreuung leisten. Das ist eine denkbar schlechte Ausgangsposition für Frauen während einer Krise, in der Schulen und Kindergärten wochenlang nur in Ausnahmen besucht werden dürfen. Und bald stehen nach nur wenigen regulären Schultagen die Sommerferien und damit die nächsten Betreuungsprobleme vor der Tür.

Keine Ausnahme, die Regel

Was will die Frauenministerin tun, damit Vereinbarkeit nicht mehr Frauensache ist? Welche Maßnahmen setzt sie gegen dieses alte und nun verschärfte Problem? Auf diese Frage antwortete Susanne Raab kürzlich im ORF-"Report" mit Symptombekämpfung wie Gewaltschutz und Hilfe für Alleinerzieherinnen. Das ist fraglos wichtig, es zeigt allerdings auch, dass sich die Macht- und Besitzverhältnisse zwischen den Geschlechtern wenig verändert haben. Sie sind ein Dauerzustand. Raab spricht im Zuge von Corona allerdings lieber von einer "belastenden Ausnahmesituation" für Frauen. Dabei sind diese patriarchalen Strukturen, die sich etwa in niedrigeren Einkommen und mehr unbezahlter Arbeit für Frauen ausdrücken, die Regel, nicht die Ausnahme. Eine Regel, die Frauen in der Krise noch einmal verlieren lässt.

Verteilungsfragen sind Sache der Politik

Sie als Psychologin wisse, so Raab im ORF weiter, dass es lange brauche, bis sich Rollenbilder verändern. Das stimmt. Als Politikerin müsste sie aber auch wissen, dass das nicht von allein geht. Jetzt stünden die Chancen für Veränderung gut, denn viele Frauen sind ziemlich sauer darüber, wie die letzten Monate für sie gelaufen sind. Ihre Unterstützung für eine gerechte Verteilung der Familien- und Lohnarbeit, für starke Anreize oder Verpflichtungen für die Verteilung der Karenzzeiten und eine echte Aufstockung des Frauenbudgets hat die Ministerin. Die Lasten dieser Krise müssen fair verteilt werden, und das muss schon zu Hause anfangen. Das ist keine private Sache, sondern Sache der Politik. (Beate Hausbichler, 2.6.2020)