Nach mehr als drei Monaten Pause geht er nun also weiter, der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger und andere. Diese Woche verhandelt die Vorsitzende des Richtersenats, Marion Hohenecker, am Dienstag und Mittwoch, die Hauptverhandlung findet nun unter den bekannten Corona-Rahmenbedingungen statt.

Im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien werden also neben den maskierten Prozessteilnehmern einige Babyelefanten zu finden sein, Letztere allerdings nur virtuell. Am Eingang wird Fieber gemessen. Journalisten werden das Verfahren von oben verfolgen müssen: von der Zuschauergalerie aus.

Für heute, Dienstag – man schreibt den 139. Verhandlungstag – werden etliche prozessuale Anträge der Verteidiger erwartet. Grassers Anwalt Manfred Ainedter etwa hat bereits Sicherheitsbedenken angemeldet. Etliche der Angeklagten sind über 65 und gehören damit der Corona-Risikogruppe an; dasselbe gilt etwa für Ainedter selbst (68) oder Anwalt Herbert Eichenseder.

Sitzen, aber wo?

Die meisten Verteidiger monieren seit Beginn des Korruptionsprozesses im Dezember 2017 die Sitzordnung, weil sie tiefer sitzen als die Staatsanwälte. Nur wenn nicht alle der rund ein Dutzend Angeklagten da sind (was etwa in der Subcausa Telekom/Parteienfinanzierung der Fall ist), nehmen die Angeklagten auf den beiden hölzernen Anklagebänken links und rechts unter dem Richtertisch Platz und hinter ihnen, erhöht, ihre Verteidiger. Wegen der vielen Angeklagten und Anwälte geht sich das aber eben nicht immer aus, weswegen sie die tieferliegende erste und zweite Reihe im Saal zugewiesen bekommen haben.

Bei diesen Anträgen geht es immer auch um das Recht auf ein faires Verfahren. Etliche Anwälte sehen das nicht gewährleistet und werden das dann eines Tages, sollte es ein Urteil mit Schuldsprüchen geben, in ihre Rechtsmittel einfließen lassen.

Schwarze Kassen

Inhaltlich wird es in den nächsten Verhandlungstagen um die Causa Parteienfinanzierung gehen. Die Telekom Austria (TA) soll "schwarze Kassen" in der Lobbyingagentur Valora des Angeklagten Peter Hochegger gefüllt haben, mit denen diverse parteinahe Events bzw. Institutionen finanziert worden seien, so der Vorwurf. Hochegger und Ex-TA-Festnetzchef Rudolf Fischer haben Teilgeständnisse abgelegt; für alle hier Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Erster Zeuge zu diesem Thema wird am Dienstag ab 13 Uhr Hannes Androsch sein, ehedem Finanzminister (SPÖ), heute Industrieller. Nach ihm soll dann Werner Amon befragt werden, der ab 1994 für die ÖVP im Nationalrat saß und seit Juli 2019 als Volksanwalt fungiert. Thema werden wohl u. a. jene 10.000 Euro sein, die 2007 via Valora als "Druckkostenbeitrag" an die ÖVP-Arbeitnehmervereinigung ÖAAB flossen, deren Generalsekretär Amon damals war.

Politiker nicht angeklagt

Amon hat die Vorwürfe, dass da die teilstaatliche Telekom in Wahrheit die ÖVP finanziert hat, stets als "absurd" zurückgewiesen, die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. In den Augen des Exlobbyisten Hochegger ist Amon "ein typischer Vertreter des politischen Systems, das schon längst abgelöst gehört". Das sagte der Angeklagte bei seiner ersten Befragung zu den Geldflüssen im Dezember 2018.

Wie oft berichtet, sind in der Causa Telekom/Parteienfinanzierung keine (Ex-)Politiker angeklagt, alle Verfahren wurden eingestellt. Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ, BZÖ) hat eine Diversion bekommen. (Renate Graber, 1.6.2020)