Am 4. Juni 2019 fand in Hongkong wohl die letzte Mahnwache für die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens statt. Dieses Jahr ist alles anders.

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Niemand kann behaupten, dass die altbackenen chinesischen Staatsmedien nicht auch kreativer werden. Sogar die chinesische Staatszeitung Renmin Zhibao überbietet sich derzeit selbst in smarter grafischer Darstellung des Weltgeschehens: Das Bild zeigt eine US-Freiheitsstatue vor brennendem Himmel. Der untere Teil zerbricht und zeigt den Oberkörper eines Polizisten. Der Titel der Zeichnung lautet "Unter Menschenrechten". Für die chinesischen Propaganda-Medien nämlich kommen die Unruhen gar wie gerufen; lenken sie die internationale Aufmerksamkeit doch ab von den Ereignissen in Ostasien.

Denn zum ersten Mal seit 31 Jahren wird die Mahnwache in Hongkong für die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 nicht stattfinden. Damals ist die chinesische Armee mit Panzern gegen friedlich demonstrierende Studenten vorgegangen. 2.600 Zivilisten kamen dabei ums Leben. Auf dem Festland ist die Erinnerung an das Massaker verboten, das Ereignis aus den Geschichtsbüchern getilgt. In Hongkong war das bisher anders. Damit scheint es aber nun vorbei zu sein.

Milde internationale Reaktionen

Erst vergangene Woche hat der Nationale Volkskongress ein "Nationales Sicherheitsgesetz" verabschiedet, das faktisch die Autonomie Hongkongs beendet. Von nun an kann Peking direkt in der Sonderverwaltungszone Sicherheitsbüros unterhalten und Protestaktionen unterbinden.

Der große internationale Aufschrei ist ausgeblieben. Die Europäische Union beließ es bei ermahnenden Worten. Man wolle trotz Unterschieden im Dialog bleiben, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Doch auch die Reaktion der USA fiel unerwartet mild aus. Washington erkennt nun Hongkong den Status als Sonderverwaltungszone ab. Damit will man eigentlich Peking schaden, doch letztlich zementiert man damit nur die geschaffenen Fakten: Hongkong ist Teil Chinas und wird auch so behandelt. Besser kann es für Peking nicht laufen.

Zudem haben sich die Spannungen zwischen Washington und Peking in den vergangenen Monaten so massiv verstärkt, dass viele dies als den Tiefpunkt der letzten 40 Jahre bezeichnen. Sogar eine militärische Konfrontation schließen manche nicht mehr aus. Noch aber geht es vor allem um wirtschaftliche Macht, Einfluss und internationales Ansehen.

Dabei glaubt Peking zu punkten: Während die Corona-Pandemie in den USA wütet und schon über 100.000 Todesopfer forderte, hat man sie in China weitgehend unter Kontrolle gebracht. Der Zeitpunkt also scheint für Pekings Propagandakrieger günstig. Nun kann man der eigenen Bevölkerung wie auch der Weltöffentlichkeit vor Augen führen, wie überlegen das chinesische System sei.

Zweierlei Maß

Die für grobe Töne bekannte Zeitung Global Times meint, während es in den USA zwar Wahlen gebe, würden sich doch nur Eliten abwechseln. Afroamerikaner und Menschen am unteren Ende der Leiter würden zwar hin und wieder protestieren, könnten aber nichts ändern. Was die Zeitung auslässt: Keine sechs Wochen ist es her, da wurden im südchinesischen Guangzhou Afrikaner aus ihren Wohnungen geschmissen und zu Corona-Tests gezwungen. Restaurants verwehrten Menschen mit schwarzer Hautfarbe den Einlass. (Philipp Mattheis, 3.6.2020)