Kritik gehört zum Alltag der Demokratie, selbst wenn sie überschießend oder verzerrend sein mag. So sind nun mal die Spielregeln. Essenziell ist es daher für die Regierenden, einen souveränen Umgang mit Kritikern zu pflegen, auch wenn es manchmal wehtut.

Ob das der Regierung, genauer gesagt einigen ÖVP-Ministerien, noch gelingt, ist aktuell Gegenstand einer Debatte. Jüngster Anlassfall war ein Interview mit dem Wiener Gastronomen Berndt Querfeld im STANDARD. Die Familie Querfeld führt zehn Wiener Kaffeehäuser und Restaurants, darunter auch das weltbekannte Landtmann. Der Unternehmer hatte im Gespräch erklärt, "keinen Euro" an staatlicher Hilfe bekommen zu haben. "Die Pakete sind tolle Luftballons, vielleicht gut gemeint, aber zerplatzt. Sich verschulden, Steuern stunden – ist das ein Strukturprogramm?"

Kurz darauf, am Montag, verschickte das Tourismusministerium eine Mitteilung, wonach man sich "verwundert" über diese Aussagen zeige. Soweit dem Ressort bekannt sei, habe die Familie "für ihre zehn Cafés und Restaurants mehrere Instrumente für Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen und Mittel in entsprechender Höhe bewilligt bekommen". Man ersuche daher den Unternehmer, die in Anspruch genommenen Summen selbst offenzulegen, oder bitte ihn darum, von der Amtsverschwiegenheit entbunden zu werden, um selbst Auskunft geben zu können.

Auf neuerliche Nachfrage gab Querfeld an, Beihilfe für Kurzarbeit erhalten zu haben. Dieses Geld sehe er aber nicht als Förderung, da es an die Mitarbeiter weitergereicht werde.

Ein weiteres Beispiel für fragwürdige Angriffe: Als vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die Statistik Austria vorab Pressemitteilungen an das Kanzleramt weiterschickt – entgegen der Praxis im eigenen Haus in den vergangenen Jahren –, hat das neben der Opposition auch der Ökonom Harald Oberhofer kritisiert. Er gehört selbst einer Plattform von Wissenschaftern an, die einen besseren Zugang zu Daten der Statistik Austria haben will.

Pikant: In einer APA-Meldung hieß es dann plötzlich, dass "unter der Hand" gesagt werde, Oberhofer habe die Kritik nur geäußert, weil er selbst Chef der Statistik Austria werden wollte. Der Posten war zuvor tatsächlich ausgeschrieben gewesen. Oberhofer kommentierte das nicht. In der Bewerbung für den Statistikposten wurde jedenfalls vom zuständigen Bundeskanzleramt allen Bewerbern Vertraulichkeit zugesichert.

Mail aus dem Ministerium

Das dritte Beispiel betrifft den SPÖ-Oppositionspolitiker Kai Jan Krainer. Der machte die türkis-grüne Regierung vergangene Woche auf einen Lapsus im Budget aufmerksam. Die ÖVP hatte im Ausgabenbudget den Zusatz "Millionen" vergessen und so beinahe irrtümlich nur ein paar hunderttausend Euro beschlossen. Das Finanzministerium schoss postwendend scharf zurück. Die Presseabteilung versandte eine E-Mail an mehrere Redaktionen, in der suggeriert wurde, dass Krainer beim Bundesfinanzgesetz für 2015 in rot-schwarzen Zeiten der gleiche Fehler passiert sei.

Laut Krainer verschickte Gernot Blümels Ressort den Antrag aus dem Budgetausschuss. Im Plenum eingebracht wurde dieser damals dann vom heutigen ÖVP-Klubchef August Wöginger und dem früheren SPÖ-Abgeordneten Otto Pendl. Der Antrag sei "einwandfrei" gewesen, twitterte Krainer.

Der Fehler liegt für Krainer im Detail: Der Abänderungsantrag bezieht sich auf das Bundesfinanzgesetz. Dort ist eine Tabelle für den jeweiligen Bundesvoranschlag mit dem Zusatz "Beträge in Millionen Euro" enthalten. Bisher wurden per Antrag die explizit die Schlusssummen abgeändert, die dann ins Gesetz wanderten. Ein neuerlicher Verweis auf "Beträge in Millionen Euro" war daher nicht notwendig. Die türkis-grüne Regierung aber änderte im jüngsten Antrag die gesamte Tabelle – ohne diesen Zusatz.

Für den ehemaligen ÖVP-Klubdirektor und heutigen Parlamentarismusexperten Werner Zögernitz kommt es nicht auf die Einleitungsformulierungen an. Sowohl in Krainers Budgetausschuss-Antrag aus dem Jahr 2014, der ihm vorliegt, als auch vergangene Woche sei die Tabelle mit Anführungszeichen hineinzitiert worden. Beide Male sei der Fehler mit den Millionen passiert, er sei aber eben nur einmal aufgefallen, meint Zögernitz.

Wie aber sind all diese Fälle einzuordnen? Auf ÖVP-Seite versteht man die Aufregung nicht. Aus dem Tourismusministerium etwa heißt es zur Causa Querfeld, es seien keinerlei Daten von laufenden Verfahren oder sonstige Informationen über den Gastronomen an die Öffentlichkeit gespielt worden. Alles, worauf man hingewiesen habe, sei von Querfeld selbst in den Medien öffentlich gemacht worden.

Im STANDARD hatte Querfeld tatsächlich darüber gesprochen, Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt zu haben. Eine Auskunft darüber, was mit diesem Antrag geschehen sei, hatte er nicht gegeben, ebenso wenig hatte er über andere Anträge gesprochen. Die Zahlen dazu, wie viel Geld Querfeld bekommen habe, stammten nicht aus dem Tourismusministerium, wird dort betont, man kenne diese Informationen auch nicht.

Kritik vom Datenschutzexperten

Kritik am Vorgang kommt vom Datenschutzexperten Christof Tschohl, der das Research Institute leitet: Wenn ein Ministerium das Gefühl habe, mit einer falschen Tatsachenbehauptung konfrontiert zu sein, könne es sich wehren. Es müsse aber den "gelindestmöglichen" Weg wählen. Durch die Mitteilung, dass Querfeld Hilfen in Anspruch genommen und bekommen habe, sei dieser de facto unter Zugzwang gestanden, selbst weitere Details offenzulegen.

Gelinder wäre es gewesen, eine medienrechtliche Richtigstellung von ihm zu verlangen. "Dann kann ein unabhängiger Richter die Sache beurteilen, bevor Informationen veröffentlicht werden", so Tschohl. Auf Basis der Datenschutzgrundverordnung dürfe das Ministerium seiner Rechtsmeinung nach von sich aus keine Informationen über Hilfsansuchen herausgeben.

Die ÖVP-Reaktionen auf die Kritik in den vergangenen Wochen seien jedenfalls nicht unüblich, sagt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger: "Kurz’ Kommunikation war schon immer so." Was das bedeutet? "Nie einen Fehler zugeben, notfalls einen Gegenangriff starten." Genau das habe die ÖVP zuletzt gleich mehrfach bewiesen. Als Beispiel zieht Sickinger den umstrittenen Kanzlerauftritt im Kleinwalsertal heran. Anstatt Fehler einzugestehen, habe der ÖVP-Chef in erster Linie Journalisten und Bewohner beschuldigt, den Mindestabstand missachtet zu haben.

Politikwissenschafter sieht Nervosität

Auch bei der Causa Querfeld habe die Parteikommunikation in die gleiche Kerbe geschlagen. Anstatt dem Gastronomen mitzuteilen, dass die Sorgen der Unternehmer gehört würden, habe man Querfeld über einen Medienbericht wissen lassen, was man davon halte. "Es wäre viel angemessener gewesen, Querfeld zu einem Gespräch ins Ministerium einzuladen." Die ÖVP würde mit solchen Aktionen ein Signal an zigtausende Geschäftsleute senden, sagt Sickinger.

In der Partei würde die Nervosität aufgrund sinkender Umfrageergebnisse steigen, meint der Politologe. Die absolute Mehrheit und mögliche Neuwahlen seien mittlerweile "weit entfernt". Die bisherige Kommunikationsstrategie der ÖVP würde da derzeit nicht helfen: "Ein reflektiverer Umgang wäre in der gegenwärtigen Situation besser."

Noch schärfer kommentiert das die Opposition. SPÖ-Mandatar Thomas Drozda spricht von Denunziation. Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter hofft, dass sich in einem Rechtsstaat herausstellen werde, welcher Mitarbeiter von Sebastian Kurz Daten weitergegeben habe. (Verena Kainrath, Nora Laufer, Jan Michael Marchart, András Szigetvari, 3.6.2020)