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Washington/Minneapolis – Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Minnesota erhebt im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd gegen alle vier beteiligten und inzwischen entlassenen Polizisten Anklage. Hauptangeklagter ist der weiße Ex-Beamte Derek Chauvin, dem nunmehr Mord zweiten Grades zur Last gelegt werde, wie Gouverneurin Amy Klobuchar mitteilte. Ihm drohen damit bis zu 40 Jahre Haft.

Die drei anderen Beteiligten würden wegen Beihilfe und Anstiftung zum Mord angeklagt, berichtete die Zeitung "Star Tribune" am Mittwoch unter Berufung auf Insider. Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Ex-Polizisten waren zunächst nicht zu erhalten.

Militär verlegt

Die Tat der Polizisten hatte zu US-weiten Demonstrationen und Ausschreitungen geführt. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aufgrund der anhaltenden Proteste auch das Militär gegen eigene Bürger einsetzen zu wollen, wurden laut Militärangaben rund 1.600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um die Hauptstadt Washington D.C. verlegt. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet.

In einem Statement stellte Esper später aber klar, dass er gegen den Einsatz des Militärs auf US-Boden und die Berufung auf den Insurrection Act sei. Zudem bereue er es, das Wort "Kampfgebiet" für jene Bereiche benutzt zu haben, in denen Proteste stattfinden. Er sei sich auch nicht klar darüber gewesen, dass er Teil von Trumps Fotogelegenheit am Montag sein würde, als Polizeibeamte mit Gewalt friedliche Demonstranten vor dem Weißen Haus vertrieben, damit der Präsident ein Bild mit einer Bibel in der Hand machen konnte.

In der Nähe jenes Parks in Washington, in dem Trump das Buch in die Höhe hielt, kam es auch am Dienstagabend wieder zu großen Märschen gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeibrutalität – ebenso in Los Angeles, Philadelphia, Atlanta und New York.

Bibelwissenschafter kritisieren Trump

Für seine Inszenierung mit der Bibel erntete Trump nicht nur in sozialen Medien und vom Erzbischof von Washington Kritik. Auch Bibelwissenschafter verurteilten den Auftritt vor der St.-John's-Kirche. Trump habe damit "missbraucht, was vielen eine geschätzte geistige Quelle und ein Symbol ist", und auch eine "heilige Stätte verletzt", heißt es in einem offenen Brief der Society of Biblical Literature mit Sitz in Atlanta, Georgia.

Politische Führer sollten "überlegt und verantwortungsvoll" mit der Bibel umgehen. "Die Bibel sollte nicht als Waffe dienen, um die Menschlichkeit anzugreifen oder die Würde des menschlichen Geistes zu verletzen", hieß es in der Erklärung der nach eigenen Angaben weltgrößten Fachgesellschaft für biblische Wissenschaften.

Die Bibelwissenschafter stellten sich dabei hinter die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd entstandene Protestbewegung. "Wir spenden dem Geist des Protests Beifall, der weltweit nach dieser feigen Tat entstanden ist, während wir zugleich die Gewalt beklagen, die in Teilen dieses sonst friedlichen und notwendigen Protests entstanden ist. Schwarze Leben zählen. Die Bibel zählt."

Trump: Räumung nicht angeordnet

Trump hatte nach eigenen Angaben nichts mit dem Einsatz gegen Demonstranten zu tun, als er sich vom Weißen Haus mit Geleit zu Fuß auf den Weg zur Kirche machte. Er habe die Räumung der Strecke nicht angeordnet, sagte der US-Präsident in einem am Mittwoch gesendeten Interview des Radiosenders Fox News. "Also, als ich ging, sagte ich nicht: 'Oh, schiebt sie weg.' Ich wusste nicht, wer dort war."

Als er sich entschieden habe, zu der Kirche zu gehen, habe ihm niemand gesagt, dass dort Demonstranten seien. "Sie sagten: 'Ja, Sir, wir werden zur Kirche gehen.' Also gingen wir zu der Kirche. Es ging sehr schnell." Trump widersprach auch der Darstellung von Augenzeugen und Reportern, wonach gegen die friedlichen Demonstranten Tränengas eingesetzt wurde. Das sei nicht der Fall gewesen.

Mutter von Floyds Tochter bei Protesten

Unterdessen füllten auf dem Hollywood Boulevard in Los Angeles hunderte Menschen die Straßen und marschierten an berühmten Sehenswürdigkeiten vorbei. Andere versammelten sich vor der Polizeizentrale in der Innenstadt, umarmten Polizisten und reichten sich die Hände als Zeichen des Friedens. In New York City marschierten Tausende friedlich die 86th Street hinauf, hielten Schilder mit der Aufschrift "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden" und skandierten "Sag seinen Namen, George Floyd", gefolgt von einer stillen Mahnwache. In Floyds Heimatstadt Houston versammelten sich Tausende zu einem von seinen Freunden und seiner Familie organisierten Marsch.

In Minneapolis forderte Roxie Washington, die Mutter von Floyds sechsjähriger Tochter Gianna, Gerechtigkeit und sagte, Floyd sei ein guter Vater und ein guter Mensch gewesen, der es nicht verdient habe, unter dem Gewicht von drei Polizisten mit dem Gesicht nach unten auf dem Gehsteig zu sterben. "Am Ende des Tages können sie nach Hause gehen und bei ihren Familien sein", sagte Washington. "Gianna hat keinen Vater mehr. Er wird sie nicht aufwachsen sehen, nicht bei ihrem Abschluss dabei sein. Er wird sie nie als Braut zum Altar führen können."

Ruhigerer Tag in New York

Nach Ausschreitungen am Rande von friedlichen Protesten sind die Demonstrationen in der Nacht auf Mittwoch in New York nach Einschätzung von Bürgermeister Bill de Blasio "überwiegend friedlich" verlaufen. Im Vergleich zu den Nächten davor sei es ein "ganz anderes Bild" gewesen, sagte de Blasio am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Es habe allerdings auch in der Nacht auf Mittwoch "einige Vorfälle gegeben, bei denen Menschen entschieden haben, etwas Illegales oder Gewaltsames zu unternehmen, aber das war selten". Die Polizei habe darauf schnell reagiert – und die friedlichen Proteste respektiert. Neue Polizeistrategien hätten gewirkt, es bleibe aber noch viel Arbeit, so de Blasio.

In der Millionenmetropole hatten auch am Dienstag und in der Nacht auf Mittwoch wieder tausende Menschen gegen Rassismus und Polizeibrutalität demonstriert – viele davon auch nach Beginn einer nächtlichen Ausgangssperre um 20 Uhr.

Medienberichten zufolge gab es erneut zahlreiche vorübergehende Festnahmen. Eine größere Gruppe von Demonstranten steckte Berichten zufolge über einen längeren Zeitraum auf der Manhattan Bridge fest, weil die Polizei sie weder in Brooklyn noch in Manhattan von der Brücke herunterziehen lassen wollte. Die Situation endete jedoch friedlich, und die Demonstranten konnten die Brücke wieder verlassen.

Der Bundesstaat Minnesota, in dem Floyd von der Polizei getötet wurde, reichte am Dienstag Anzeige gegen die Polizei in Minneapolis aufgrund möglicher Verstöße gegen Bürgerrechte ein. Es soll ermittelt werden, ob die Polizeieinheit systematisch diskriminiert.

Während der Proteste kam es nicht nur regelmäßig zu Ausschreitungen, sondern auch zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende, Unbeteiligte und Reporter. Im ganzen Land wurde Gewalt der Polizei gesichtet, meist durch Handykameras festgehalten und im Netz verbreitet. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte von Trump Aufklärung über einen Angriff der Polizei auf ein Fernsehteam der Deutschen Welle in Minneapolis. In Louisville im Bundesstaat Kentucky schossen Polizisten auf eine Menschengruppe, dabei wurde ein weiterer Schwarzer getötet. Alle Beamten hatten ihre Bodycams ausgeschaltet. Deshalb wurden der örtliche Polizeichef und zwei Polizisten suspendiert.

Proteste erreichen Wahlkampf

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage sympathisiert eine Mehrheit von 64 Prozent der US-Bürger mit den Protesten. Mehr als 55 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Trumps Umgang mit den Protesten missbilligen, 40 Prozent davon stark. Ein Drittel der Befragten steht laut der Umfrage hinter Trump.

In einer Ansprache in Philadelphia wandte sich Joe Biden, der demokratische Kandidat für die US-Präsidentenwahl, direkt gegen Trump. Die Wahl im November nannte er einen "Kampf um die Seele dieser Nation". Von keinem Präsidenten lasse man sich den Mund verbieten, sagte Biden: "Wir werden nicht jene Rauchgranaten werfen lassen, die das als eine Gelegenheit sehen, um Chaos zu verbreiten, und uns von den wirklichen und berechtigten Klagen im Herzen dieser Proteste ablenken lassen."

Auch der kanadische Premier Justin Trudeau ließ mit seiner Reaktion auf die Frage eines Journalisten nach Trumps Drohung, die Proteste notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen, aufhorchen: Der sonst sehr wortgewandte Trudeau reagierte mit rund 20 Sekunden Schweigen. Er schaute zunächst einfach nur konzentriert geradeaus und sagte nichts, dann wirkte es mehrfach so, als würde er zum Sprechen ansetzen, tat es aber nicht. Schließlich sagte er in ernstem Tonfall: "Wir alle beobachten mit Entsetzen und Bestürzung, was in den USA passiert." Es sei Zeit für Einigkeit und Zeit zum Zuhören. (APA, Reuters, red, 3.6.2020)