Wien – Nicht nur die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, sondern ein großes "Transparenz-Informationsfreiheits-Antikorruptions-Paket" will Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) noch heuer über die Bühne bringen. Bei den "gläsernen Parteikassen" sei man schon relativ weit, sodass man das ganze Paket trotz Verzögerung durch die Corona-Pandemie noch heuer in die Zielgerade bekommen sollte, sagte er im APA-Gespräch.

Die Ankündigung von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorzulegen, nennt Kogler "begrüßenswert". Er will aber gleichzeitig auch zwei weitere Punkte des Regierungsprogramms umsetzen, nämlich die "gläsernen Parteikassen" samt umfassender Kontrolle durch den Rechnungshof und andere Antikorruptionsbestimmungen.

Zähe Verhandlungen

Bei der Parteientransparenz ist das Parlament am Zug – auch weil dafür, wie beim Recht auf Informationsfreiheit, eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Darüber verhandelt wird seit langem, im Wahlkampf 2019 waren alle Parteien schon weitgehend einig über schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung.

Werden alle drei Punkte umgesetzt, wird Österreich in einschlägigen Rankings von Transparency International oder der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats "von den hinteren Plätzen in die Champions League klettern", kündigte Kogler an. (APA, 3.6.2020)