Washington/Menlo Park – Eine von der Technologiebranche unterstützte Interessenvereinigung hat US-Präsident Donald Trump wegen seines Dekrets zur stärkeren Reglementierung sozialer Medien geklagt. Das Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT) mit Sitz in Washington erklärte, Trumps Erlass verstoße gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung. Dieser verbietet unter anderem Gesetze gegen die Redefreiheit.

Trumps Erlass werde die Möglichkeit der Amerikaner mindern, sich online frei zu äußern, heißt es in der Klage. Zu den Spendern von CDT zählen nach Angaben der rechtsgerichteten Denkfabrik Capital Research Center unter anderen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Die Unternehmen waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Trump hatte am Donnerstag eine Verordnung unterzeichnet, die gewisse Schutzmechanismen für die Online-Plattformen außer Kraft setzen könnte. Letztlich könnte dies dazu führen, dass Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google Verantwortung für Inhalte übernehmen müssen, die ihre Nutzer veröffentlichen. Bisher schützte sie das Gesetz davor. Zuvor hatte Twitter erstmals Tweets des Präsidenten mit einem Aufruf zu einem Faktencheck versehen. Trump hatte behauptet, Briefwahl erhöhe das Risiko von Wahlfälschungen, was in dem Faktencheck als falsch bezeichnet wurde. Außerdem versah Twitter Trumps Tweet, in dem er Schüsse gegen Plünderer ankündigte mit einem Warnhinweis, weil er das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verletze.

Zuckerberg hält Trump-Postings für regelkonform

Anders als Twitter will Facebook-Chef Mark Zuckerberg nicht gegen Trumps umstrittene Äußerungen vorgehen. Dies kritisierten auch ranghohe Mitarbeiter des Unternehmens, weshalb sich Zuckerberg Fragen von Beschäftigten per Videokonferenz stellte. Er erklärte u.a., dass die Androhung von Gewalt durch Regierungen von den Facebook-Regeln gedeckt sei, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen Mitschnitt.

Zuckerberg erklärte bereits vergangene Woche, der Beitrag sei mit Facebooks Regeln vereinbar, auch wenn ihm persönlich solche "spaltende und aufwieglerische Rhetorik" widerstrebe. "Aber meine Verantwortung ist es, nicht nur persönlich zu reagieren, sondern als Chef einer Institution, die sich der Redefreiheit verschrieben hat", schrieb er in einem Facebook-Beitrag.

Facebook-Manager äußerten Kritik

Dieser Argumentationslinie folgte er auch in der Videokonferenz mit den Mitarbeitern. Die Regeln, die Facebook bei dem Trump-Beitrag angewandt habe, sorgten auch dafür, dass das Video von Floyds Tod auf der Plattform bleibe, erklärte er der Technologiewebsite "The Verge" zufolge. In der Unterhaltung hätten viele Beschäftigte die Entscheidung zu den Trump-Äußerungen kritisiert, hieß es bei der "New York Times" und "The Verge". Eine der Fragen sei gewesen, warum so viele kluge Köpfe bei Facebook ein Auge zudrückten, um Trump nicht zu verärgern. Zuvor hatten mehrere Manager öffentlich erklärt, dass sie nicht mit dem Kurs einverstanden seien. Mindestens ein Programmierer kündigte aus Protest. (APA, 3.6.2020)