Braunau am Inn/Wien – Mehrere Verbände zum Gedenken an die Opfer von Naziverbrechen haben am Mittwoch Kritik an Innenminister Karl Nehammers (ÖVP) Plänen zur Neugestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau geübt. Sie vermuten bei dem Vorhaben die Devise "Verdrängung statt Auseinandersetzung". Gegen die Entfernung des Gedenksteines vor dem Gebäude wurde Widerstand angekündigt.
Laut Nehammer und dem zuständigen Sektionschef Hermann Feiner soll das Gebäude "neutralisiert" werden. Nach einem Umbau soll dort die Polizei mit dem Bezirkspolizeikommando und einer Polizeiinspektion einziehen. Der 1989 von der Stadt Braunau vor dem Objekt aufgestellte Gedenkstein mit der Aufschrift "Für Frieden, Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen" solle möglichst im "Haus der Geschichte" untergebracht werden, kündigte Feiner entsprechende Gespräche mit der Einrichtung an.
"Verdrängung statt Auseinandersetzung"
Das stieß auf Kritik vom Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ), dem Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus und vom KZ-Verband/VdA OÖ (Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus). "Die geplante Neugestaltung des Hitler-Geburtshauses orientiert sich an der Devise "Verdrängung statt Auseinandersetzung", urteilte der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi. "Offenbar wolle man die Welt vergessen lassen, dass der schlimmste Massenmörder der Geschichte in Braunau geboren wurde. Dieser Ansatz ist inhaltlich falsch und wird auch sicher nicht funktionieren. Man muss zu dem stehen, was war."
Der Sprecher des Oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter, forderte: "Anstelle des krampfhaften Versuchs, die historischen Tatsachen zu 'neutralisieren', sollte gedenkpolitisch offensiv vorgegangen werden." Als Beispiel nennt er das Konzept "Haus der Verantwortung" des Politikwissenschafters Andreas Maislinger.
Mahnung an Millionen Opfer
Auf vehemente Ablehnung stößt der Plan, den Gedenkstein vom Gehsteig vor dem Hitler-Geburtshaus zu entfernen und ins "Haus der Geschichte" nach Wien zu verlegen. "Dass diese Mahnung an die Millionen NS-Opfer aus Braunau weg soll, ist fatal. Dagegen wird es breiten Widerstand geben", kündigte Eiter an.
Der Landesvorsitzende des KZ-Verband/VdA OÖ, Harald Grünn, begrüßt zwar die Pläne für den Einzug der Polizei, ist aber über das Vorhaben für einen Umzug des Gedenksteines "empört": Die geplante "Entsorgung" sei "eine Verhöhnung aller Opfer des Faschismus" und ein "handfester demokratiepolitischer Skandal".
Die erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ, Sabine Schatz, kündigte eine parlamentarische Anfrage an Nehammer an. "Eine sogenannte 'Neutralisierung' eines Gebäudes, das für Rechtsextreme einen Anziehungspunkt darstellt, kann aber nicht dadurch entstehen, dass der 'Mahnstein gegen Krieg und Faschismus' entfernt wird", betont Schatz.
Auch David Stögmüller, Nationalratsabgeordneter und grüner Gemeinderat in Braunau, kündigte an, er werde sich "dafür einsetzen, dass der Gedenkstein als wichtiges Mahnmahl gegen Faschismus und Ort der erinnerungspolitischen Auseinandersetzung erhalten bleibt". (red, APA, 3.6.2020)