Laut Innenminister wurden keine verifizierten Protokolle geführt.
Wien – Die Neos haben wiederholt auf die Offenlegung der Protokolle des Corona-Krisenstabs im Innenministerium gedrängt. Wie der zuständige Minister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch im Innenausschuss laut Parlamentskorrespondenz erklärte, gibt es aber keine verifizierten Sitzungsprotokolle. Die Neos zeigten sich darüber "fassungslos".
Nehammer begründete das damit, dass im Rahmen des staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements keine Entscheidungen getroffen würden. Vielmehr gehe es um eine Koordinierung von Maßnahmen auf Basis regelmäßiger Lagebriefings. Die Entscheidungen selbst würden dann den jeweiligen Organisationen bzw. den Bundesländern obliegen. Daher existierten keine abgestimmten Protokolle. Nehammer sagte aber zu, im Zuge der Evaluierung der Krisenbewältigung auch zu prüfen, inwieweit es zweckmäßig wäre, die Lagebriefings zur Verfügung zu stellen.
"Fahrlässig und gefährlich"
Irritiert darüber zeigte sich die Opposition. "Ich bin ehrlich gesagt fassungslos", meinte Neos-Mandatar Douglas Hoyos. Es sei "fahrlässig und gefährlich", wenn nachträglich nicht mehr nachvollziehbar sei, wer wann warum welche Entscheidungen gefällt habe. Es zeige sich einmal mehr, dass die Regierung bei der Krisenbewältigung offenbar "im Blindflug" unterwegs sei.
Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch wollte nicht glauben, dass es keine Sitzungsprotokolle des Krisenstabs gebe. Zumindest schriftliche Aufzeichnungen der Mitarbeiter des Innenressorts müssten veraktet werden. Und SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher verwies auf das "Pingpong" zwischen den Tiroler Behörden und Wien. Daher brauch es Informationen über das Krisenmanagement. Denn nur so könne es aus Fehlern gelernt werden, die im Zuge der Krisenbewältigung gemacht wurden.
Dass ein entsprechender Entschließungsantrag der Neos letztlich vertagt wurde, begründete die ÖVP damit, dass genau geprüft werden solle, welche Informationen das Parlament benötige und wo es Geheimhaltungsinteressen zu wahren gelte. Das Krisenmanagement habe jedenfalls bis dato "gut funktioniert". (APA, 3.6.2020)